Kommunalwahl Darmstadt 2026
Welche Partei vertritt queere Interessen?
Worum geht es?
Wir vom Verein vielbunt e.V. sehen uns als Gestalter*innen queeren Lebens sowie als Ansprechpartner*innen und Sprachrohr für lesbische, schwule, bisexuelle, trans*, inter und queere Menschen (LSBT*IQ) in Darmstadt. Aus diesem Grund nehmen wir die anstehenden hessischen Kommunalwahlen am 15. März 2026 zum Anlass, elf queere Forderungen an die Stadtpolitik zu formulieren. Bereits im Jahr 2016 und auch 2021 haben wir diverse Forderungen aufgestellt, die zum Teil umgesetzt worden sind.
Diese Übersicht soll eine erste Orientierung geben. Um sich selbst eine vertiefte Meinung zu bilden, empfehlen wir, die Antworten der Parteien genau zu lesen – besonders bei Bereichen, die Dir wichtig sind.
Ampel-Übersicht
| Forderung | UFFBASSE | FDP | FW | Volt | GRÜNE | Tierschutz | WGD | DaGe | SPD | DIE LINKE | CDU | Die PARTEI |
| 1.1 Gezielte Hilfen für LSBT*IQ-Jugendliche | 🟢😃 | 🟢😃 | 🟡🤨 | 🟢😃 | 🟢😃 | 🟢😃 | 🟢😃 | 🟢😃 | 🟢🙂 | 🟢🙂 | 🟢🙂 | 🟢😃 |
| 1.2 Queer-sensible Angebote in der Senior*innenarbeit und Altenpflege | 🟢😃 | 🟢😃 | 🟢🙂 | ? | 🟢😃 | 🟢😃 | 🟢🙂 | 🟢😃 | 🟢🙂 | 🟢🙂 | 🟡😐 | 🟢🙂 |
| 1.3 Verbesserung der Gesundheitsversorgung für queere Menschen | 🟢😃 | 🟢🙂 | 🔴😕 | 🟢🙂 | 🟢😃 | 🟢🙂 | 🟡😐 | 🟢😃 | 🟢🙂 | 🟢😃 | ? | ? |
| 2.1 Queere Sensibilisierung in der Kinderbetreuung | 🟢😃 | 🟢😃 | 🔴☹️ | ? | 🟢😃 | 🟢😃 | 🟢😃 | 🟢😃 | 🟢😃 | 🟢😃 | 🟢🙂 | 🟢🙂 |
| 2.2 Aufarbeitung und Sichtbarmachung queerer Stadtgeschichte | 🟡😐 | 🟡😐 | ? | 🟢😃 | 🟢😃 | 🟢😃 | 🟡🤨 | 🟢😃 | ? | 🟢😃 | ? | ? |
| 3.1 Unisex-Toiletten, -Duschen und -Umkleiden | 🟢😃 | 🟢😃 | ? | 🟢😃 | 🟢😃 | 🟢😃 | 🟡😐 | 🟢😃 | 🟢😃 | 🟢😃 | ? | ? |
| 3.2 Umfassende Barrierefreiheit im Queeren Zentrum | 🟢😃 | 🟢😃 | ? | 🟡🤨 | 🟢😃 | 🟢😃 | 🟡😐 | 🟢😃 | 🟢😃 | ? | 🟢😃 | ? |
| 4.1 Stärkung der Koordinationsstelle LSBT*IQ und diskriminierungsfreie Verwaltung | 🟢😃 | 🟢😃 | 🟡🤨 | 🟡😐 | 🟢😃 | 🟢😃 | 🟡😐 | 🟢😃 | 🟢😃 | 🟢😃 | 🟡🤨 | ? |
| 4.2 Aktive Teilnahme am Netzwerk gegen Gewalt | 🟢😃 | 🟢😃 | 🟡🤨 | 🟢😃 | 🟢😃 | 🟢😃 | 🟢🙂 | 🟢😃 | 🟢🙂 | 🟢😃 | ? | ? |
| 5.1 Dritte Teilzeitstelle im Queeren Jugendzentrum | 🟢😃 | 🔴😕 | ? | 🟡🤨 | 🟡🤨 | 🟢😃 | 🟡🤨 | 🟢😃 | 🟢😃 | 🟢😃 | 🔴😕 | ? |
| 5.2 Jährliche Förderung des CSD Darmstadt | 🟢😃 | 🟡😐 | 🔴☹️ | 🔴😕 | 🟢😃 | 🟢😃 | ? | 🟢😃 | 🟢😃 | 🟡😐 | 🟡🤨 | ? |
Legende
  Die Forderung wird ohne Einschränkung unterstützt |
 Die Forderung wird abgewandelt, aber mit dem selben Ziel unterstützt |
  Die Forderung wird abgeschwächt unterstützt |
 Die Forderung scheint unterstützt zu werden, beim genaueren Hinblick ist jedoch ein Widerspruch oder ein Haken (zum Beispiel eine Relativierung oder ein inhaltlicher Fehler bzgl. Zuständigkeiten) enthalten. |
  Der Forderung wird eine Absage erteilt |
 Dem Kern der Forderung wird widersprochen, bzw. das dahinter liegende Problem wird geleugnet |
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? Die Antwort war nicht verständlich, nicht vollständig oder aufgrund einer allgemeinen oder fehlenden Rückmeldung nicht einzuordnen.
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Unsere Forderungen
Hinweis: Aufgelistet sind die Parteien in der Reihenfolge des Eingangs der Antworten. Die Antworten wurden nicht bearbeitet oder hinsichtlich Rechtschreibung korrigiert.
1.1 Gezielte Hilfen für LSBT*IQ-Jugendliche
In den vergangenen Jahren kam es mehrfach zu Fällen, in denen queere Jugendliche in ihren Familien psychische oder physische Gewalt erlebt haben. Häufig fühlen sich die zuständigen Stellen nicht verantwortlich, Betroffene werden zwischen Institutionen hin- und herverwiesen. Die wenigen queeren Wohnangebote, etwa von PaSo oder in Frankfurt, sind dauerhaft überlastet und haben lange Wartezeiten. Es braucht daher auch kurzfristige Schutzmöglichkeiten und eine bessere Qualifizierung von Fachkräften im Jugendamt. Jugendliche, die Diskriminierung oder Gewalt durch die eigene Familie erleben, sind erheblich gefährdet. Ohne Schutz und Unterstützung drohen schwerwiegende Traumata.
Wir fordern gezielte Hilfen für LSBT*IQ-Jugendliche, die ihr Zuhause verlassen müssen. Konkret braucht es eine feste, spezialisierte Ansprechperson im Jugendamt und die Bereitstellung sicherer Unterkünfte in Zusammenarbeit mit Trägern der Jugendhilfe.
Die Antworten der Parteien:
Wir unterstützen diese Forderung ausdrücklich.
In unserem Wahlprogramm fordern wir eine starke, verbindliche Jugendhilfe, echte Beteiligung und sichere Räume für junge Menschen.
Für eine queer sensible Unterstützung ist eine vertrauensvolle, stabile Beziehung zwischen dem jungen Menschen und der fallverantwortlichen Fachkraft im Jugendamt unerlässlich. Vertrauen schafft die Basis für offene Gespräche über Identität, Diskriminierungserfahrungen, psychische Belastungen oder individuelle Unterstützungsbedarfe. Dies erfordert regelmäßige Fort und Weiterbildungen und eine möglichst geringe personelle Fluktuation im Jugendamt.
Kein junger Mensch in Darmstadt darf aufgrund seiner Identität ohne Schutz dastehen.
Wir unterstützen diese Forderung ausdrücklich. Eine feste Ansprechperson im Jugendamt sowie ein verlässlicher, kurzer Draht zu queeren Organisationen sind aus unserer Sicht notwendig, um schnell und wirksam helfen zu können. Sichere Unterkünfte für betroffene Jugendliche sind selbstverständlich. Wo sie fehlen, sehen wir klaren Handlungsbedarf und erwarten, dass Zuständigkeiten nicht weiter hin und hergeschoben werden.
Das Problem ist bekannt, wir sehen den hier den Bedarf und drängen auf schnellstmöglich, soweit durchsetzbar und Finanzierbar Abhilfe für alle Betroffenen Personengruppen. Leider stehen hier der Fachkräftemangel, die Qualifizierung und Zuständigkeiten dem Teilweise entgegen.
Über die Stärkung von Teilhabe, Mobilität und Begegnung hinaus ist das Thema Wohnen ein zentraler Faktor für Sicherheit, Stabilität und Selbstbestimmung, insbesondere für Menschen, die Diskriminierung, Gewalt oder Ausgrenzung erfahren oder erfahren haben. Dies gilt nicht nur für ältere Personen: die von Ihnen geschilderten Fälle queerer Jugendlicher, die in ihren Familien psychische oder physische Gewalt erfahren, verdeutlichen den dringenden Bedarf an verlässlichen Schutz- und Unterstützungsstrukturen. Der Zugang zu sicherem Wohnraum ist in solchen Situationen ein entscheidender Schutzfaktor. Projekten und Initiativen, die kurzfristige Schutzmöglichkeiten oder spezialisierte Wohnangebote für queere Jugendliche entwickeln, stehen wir insofern ausdrücklich offen gegenüber. Um dies zu realisieren, setzt sich Volt Darmstadt für eine aktive Liegenschaftspolitik für öffentliche Grundstücke ein, da diese unserer Auffassung nach vor allem in die Hand von Projekten gehören, die dem Wohl aller dienen. Dazu zählt unter anderem, dass:
kommunale Grundstücke über Konzeptvergaben nach sozialen und ökologischen Kriterien vergeben werden; nicht zum Höchstpreis,
die Bauverein AG Bauverein AG gestärkt wird, indem Gewinne konsequent in bezahlbaren Wohnungsbau und innovative Wohnformen reinvestiert werden (Die Bauverein AG ist ein zentraler Akteur in der Sicherung von Wohnraum in Darmstadt. Aktuell wird ihr Potenzial aber durch Gewinnabführungen in den Haushalt eingeschränkt),
Kooperationen mit Genossenschaften, Baugruppen und sozialen Trägern systematisch ausgebaut werden, um Vielfalt und Gemeinwohlorientierung zu sichern, sowie dass
Leerstand und spekulativer Besitz durch ein digitales Kataster sichtbar gemacht und mit sozialer Nutzungspflicht belegt werden.
Zudem setzt sich Volt Darmstadt bei Neu- und Umbauvorhaben dafür ein, Projekte mit sozialem, ökologischem oder infrastrukturellem Mehrwert bevorzugt zu berücksichtigen. Darüber hinaus wollen wir Baugruppen, Genossenschaften und Mehrgenerationenprojekte bei Planung und Finanzierung gezielt unterstützen, um die Realisierung von Projekten wie den von Ihnen angesprochenen zu erleichtern.
Zur Wahrheit gehört allerdings auch, dass die von Ihnen geschilderten Herausforderungen nicht ausschließlich queere Menschen in Darmstadt betreffen. Zentrale Stellschrauben der Wohnungspolitik liegen auf Landes-, Bundes- und europäischer Ebene und können von einer Kommune allein nur begrenzt beeinflusst werden. Als Teil einer europäischen Bewegung setzt sich Volt daher dafür ein, Wohnen als soziales Grundrecht europaweit zu verankern und politisch umzusetzen. Auch wenn Volt Darmstadt primär auf kommunaler Ebene handelt, nehmen wir die Situation queerer Menschen über die Stadtgrenzen hinaus wahr und verstehen es als Teil unseres Selbstverständnisses, diese grundsätzliche Haltung und die damit verbundenen Werte deutlich zu machen.
Für die gezielte Hilfe von LSBT*IQ Jugendliche, die ihr Zuhause verlassen müssen, gibt es bereits jetzt feste, spezialisierte Ansprechperson im Jugendamt. Die Bereitstellung sicherer Unterkünfte für Jugendliche in Zusammenarbeit mit Trägern der Jugendhilfe ist uns ein sehr wichtiges Anliegen und so setzten wir uns für einen steten Ausbau der Kapazitäten für alle Jugendlichen ein. Bereits jetzt wird bei der Unterbringung von LSBT*IQ Jugendlichen auf die Ansprechbarkeit einer sensibilisierten Fachkraft geachtet.
Wir GRÜNE setzen uns dafür ein, dass Mitarbeitende des Jugendamts weiterhin für die besonderen Lebenslagen queerer Jugendlicher sensibilisiert werden und diese Aspekte bei Unterbringungsentscheidungen auch weiterhin stets mitbedacht werden. Ziel ist es, geeignete Schutzräume und Betreuungskonzepte zu fördern sowie Kooperationen mit freien Trägern zu stärken und auszubauen, damit queere Jugendliche in Krisensituationen adäquat unterstützt und untergebracht werden können.
Wir erkennen das dringende Problem nach gezielten Hilfen für Jugendlichte aus der LSBT*IQ und werden uns für klare Verantwortlichkeiten sowie sichere Wohnangebote in Notfallsituationen stark machen.
Die für den Schutz von LSBT*IQ-Jugendlichen notwendigen personellen und finanziellen Mittel müssen im Haushalt der Stadt Darmstadt eingeplant werden.
Jugendliche, die in ihrem familiären Umfeld Gewalt oder schwere Konflikte erleben, brauchen Schutz und verlässliche Unterstützung unabhängig von Herkunft, Weltanschauung oder sexueller Orientierung. Für uns steht das Kindeswohl und das Wohl der Familien im Mittelpunkt.
Wir halten es für sinnvoll, bestehende Strukturen der Jugendhilfe so weiterzuentwickeln, dass sie in akuten Krisensituationen schnell, klar zuständig und handlungsfähig sind. Dazu gehören gut erreichbare Ansprechpartner im Jugendamt sowie funktionierende Kooperationen mit freien Trägern.
Dabei setzen wir auf Qualifizierung vorhandener Fachkräfte und bessere Vernetzung. Ziel muss es sein, Jugendlichen unbürokratisch zu helfen.
Wir nehmen Ihre Forderung nach spezialisierten Ansprechpersonen im Jugendamt und sicheren Unterkünften sehr ernst. Wissenschaftlich lässt sich die Dringlichkeit hier mit dem Minority Stress Model Ilan Meyer begründen. Es besagt, dass chronischer Stress durch Stigmatisierung hier in der eigenen Familie zu massiven Gesundheitsrisiken führt. Wenn das Zuhause kein sicherer Ort Safe Space ist, muss die Kommune als schützende Instanz einspringen, um Traumata zu verhindern. Wir prüfen daher priorisiert die Etablierung spezialisierter Notfallstrukturen, um das Hin und Herverweisen zwischen Institutionen zu beenden.
Unser Projektvorschlag Safe Haven Darmstadt Krisenintervention für LSBT*IQ Jugendliche
Ausgangslage Jugendliche erleben Gewalt Diskriminierung in der Familie bestehende Wohnangebote sind überlastet.
Wissenschaftlicher Ansatz Minority Stress Model. Der chronische Stress durch fehlende Akzeptanz im nahen Umfeld führt zu signifikant höheren Gesundheitsrisiken. Eine Intervention bricht diese Kausalkette.
Maßnahmenplan
1 Strukturelle Verankerung Einrichtung einer spezialisierten Ansprechperson im Jugendamt Fachstelle Vielfalt um das Hin und Herverweisen zu beenden.
2 Unterbringung Akquise von Notfall Wohnplätzen in Kooperation mit freien Trägern flexibles Krisenkontingent.
3 Qualifizierung Pflichtschulung für ASD Mitarbeitende Allgemeiner Sozialer Dienst zu queer spezifischen Gefährdungslagen.
Die SPD Darmstadt steht für ein Miteinander in unserer Stadt, das geprägt ist von Solidarität und Zusammenhalt. Wir nehmen alle in den Blick, ganz besonders jene Gruppen, die besonders vulnerabel sind. Dazu gehören auch queere Jugendliche in belastenden und gefährlichen Lebenssituationen.
Menschen, die aus unterschiedlichen Gründen nicht an ihrem Wohnort bleiben können, brauchen eine klare Perspektive und ein Netz, dass sie auffängt. Das Jugendamt ist staatlich dazu verpflichtet, Jugendlichen Schutz zu leisten. Eine Inobhutnahme oder die Vermittlung eines Schutzplatzes in akuten Gefahrenlagen sowie eine ambulante Krisenhilfe müssen im Bedarfsfall funktionieren.
Nichtstädtische Organisationen und Vereine zum Beispiel auch der Kinderschutzbund Darmstadt, die einen wichtigen Beitrag leisten, wenn es um die Unterstützung queerer Jugendlicher in schwierigen Situationen geht, müssen unterstützt werden.
Dazu gehört auch vielbunt e.V. Das Queere Zentrum in der Oettinger Villa S.51 ist ein Raum, in dem in sicherer Atmosphäre hochwertige Beratung zu queeren Themen stattfindet. Wir setzen uns für spezialisierte Beratungsangebote für junge queere Menschen unter 14 Jahren ein, um sie und ihre Familien zu unterstützen. Zudem soll ein Aktionsplan für queere Sicherheit konzipiert werden, der auch pädagogisch aufklärende Maßnahmen in Schulen und Fachseminare für und mit der Polizei beinhaltet.
Jugendliche mit Schwierigkeiten in Elternhäusern brauchen gute und niedrigschwellige Beratung, Begleitung und Unterstützung. Wir bekennen uns zu dem Ansatz, Quartiere und Stadtteile sozialräumlich zu gestalten und die offene Kinder und Jugendarbeit auszubauen S.42. Dies beinhaltet vor allem den Ausbau der Sozialarbeit sowie der Sozialraumplanung und damit einer Aufwertung sozialpädagogischer Arbeit. Wir wollen eine engere Verzahnung zwischen Schulsozialarbeit, den Jugendeinrichtungen, Vereinen, sozialen Institutionen und den Familien an allen Schulformen erreichen.
Eine gute Gesundheits und Notfallversorgung ist ein Grundrecht S.23, S.48f. Sie sollte solidarisch, wohnortnah und in öffentlicher Hand sein und den Menschen dienen. Dazu gehört auch die psychiatrische und psychotherapeutische Versorgung von Menschen in Krisensituationen.
Wir setzen uns weiter dafür ein, dass alle Darmstädter Anlauf und Beratungsstellen einschließlich des bundesweiten Hilfetelefons stadtweit bekannt, für alle Betroffenen leicht auffindbar und gut miteinander vernetzt sind. Dies gilt ebenfalls für Beratungsangebote für Gewaltschutz im digitalen Raum. Einrichtungen für Kinder und Jugendliche sowie Beratungsstellen müssen weiterhin in vollem Umfang finanziert werden.
Wir wollen mindestens ein Azubi Wohnheim errichten lassen, um jungen Menschen in Ausbildung bezahlbaren Wohnraum zu bieten S.31. Jugendliche, die aus Gründen wie den oben genannten dringlich ihr Elternhaus verlassen müssen, könnten hier als Härtefälle priorisiert behandelt werden.
„Die LSBT+IQ-Community sieht sich in den letzten Jahren stetig steigenden Anfeindungen ausgesetzt. Diese Anfeindungen finden auch im familiären Umfeld statt. Um die körperliche und mentale Gesundheit von Jugendlichen und jungen Erwachsenen zu sichern, sind von deren Familien unabhängige Hilfen zu schaffen. Dafür braucht es im ersten Schritt eine feste, spezialisierte Ansprechperson. Diese zeichnet sich dadurch aus, dass sie auf die Herausforderungen junger Menschen der LSBT*IQ-Community geschult ist und ein Überblick über Hilfsangebote bieten kann.
Eine Ansprechperson reicht jedoch nicht aus, wenn es keine Angebote gibt, die den Menschen in kritischen Lebenslagen unterbreitet werden können. Aus diesem Grund braucht es entsprechende Schulungen/Sensibilisierung der Mitarbeiter*innen im Jugendamt und besondere WGs/betreutes Wohnen, dass genau diese jungen Menschen im Blick hat und ihnen eine sichere Umgebung bietet sowie eine psychologische und/oder sozialpädagogische Begleitung. „
Personen, die Gewalt jeglicher Art ausgesetzt sind, benötigen einen besonderen Schutz. Wir werden uns mit der zuständigen Sozialdezernentin auseinandersetzen und werden nach Möglichkeiten suchen, die vorhandenen Hilfsangebote und -Strukturen zu optimieren, um betroffenen Personen den Schutz zu ermöglichen, den diese brauchen.
Wir fordern, dass queere Jugendliche, die wegen Gewalt oder Ablehnung ihr Zuhause verlassen müssen, nicht weiter im deutschen Behörden Dschungel stecken bleiben. Wer heute Hilfe sucht, bekommt oft zuerst einen Stapel Formulare und danach die freundliche Auskunft, dass leider jemand anderes zuständig ist.
Deshalb braucht es im Jugendamt feste, spezialisierte Ansprechpersonen und sichere Unterkünfte in Zusammenarbeit mit der Jugendhilfe. Damit Betroffene nicht erst einen Verwaltungs Marathon absolvieren müssen, bevor sie endlich Schutz bekommen.
Die wenigen bestehenden Angebote sind seit Jahren überlastet. Das zeigt ziemlich deutlich: Hier geht es nicht um Einzelfälle, sondern um ein reales Problem, das politisch viel zu lange ignoriert wurde. Kurzfristige Schutzplätze, besser geschultes Fachpersonal und klare Zuständigkeiten sind längst überfällig.
Jugendliche, die Gewalt oder Ausgrenzung erleben, brauchen vor allem eines: Sicherheit. Keine Wartelisten, kein Behörden Pingpong und keine gut gemeinten Verweise auf das nächste Amt.
1.2: Schaffung queer-sensibler Angebote in der Senior*innenarbeit und Altenpflege
Viele queere Menschen der älteren Generation haben ein Leben lang Diskriminierung erfahren. Die Angst davor, sich in Pflegeeinrichtungen oder gegenüber Pflegediensten outen zu müssen, führt oft zur Vereinsamung und dazu, die eigene Identität wieder zu verbergen. Ein selbstbestimmtes Leben im Alter muss für alle Menschen möglich sein. Wir sehen hier die Einrichtungen und Konzepte in Nachbarstädten wie Frankfurt am Main und Mannheim als Vorbilder.
Wir fordern die Entwicklung eines städtischen Handlungskonzepts "Queer im Alter". Dieses soll die Zertifizierung queer-sensibler Pflegeeinrichtungen, regelmäßige Schulungen für Pflegepersonal und die Förderung von sozialen Treffpunkten für queere Senior*innen beinhalten.
Die Antworten der Parteien:
Die Forderung nach einem Handlungskonzept „Queer im Alter“ unterstützen wir vollumfänglich.
Am Anfang könnte ein Koordinierungskreis „Queer im Alter“ stehen, in dem sich aktive Einzelpersonen, Gruppen und Organisationen vernetzen, um über geeignete Konzepte für Darmstadt zu beraten.
Selbstbestimmtes Leben im Alter gilt ohne Ausnahme, auch und gerade für queere Menschen.
Wir befürworten die Entwicklung eines Konzepts „Queer im Alter“. Dafür sehen wir eine zügige Wiederbesetzung der Koordinationsstelle LSBT*IQ als zentral, um gemeinsam mit Pflegeeinrichtungen tragfähige Lösungen zu erarbeiten. Bewährte Vorbilder wie Konzepte aus Frankfurt oder das „Queer im Alter“ Praxishandbuch können als Ausgangspunkt dienen.
Wir stehen solchen Einrichtungen und Konzepten generell Positiv gegenüber. Allerdings ist hier eine Privatrechtliche Zuständigkeit der Betreiber der Einrichtungen nicht zu übersehen, von denen Initiativen ausgehen müssen, wobei hier der noch zu ermittelnde Kostenfaktor sicherlich eine Rolle spielen wird.
Volt ist davon überzeugt, dass ein sicherer und barrierefreier öffentlicher Raum eine grundlegende Voraussetzung für Lebensqualität und ein echtes Miteinander ist. Für uns gehören solche Hindernisse nicht in eine moderne und gerechte Stadt. Unser Ziel ist ein Darmstadt, in dem sich alle Menschen – unabhängig von Alter, Mobilität oder Einschränkungen – sicher bewegen können und öffentliche Räume als Orte der Begegnung und Erholung erleben. Barrierefreiheit ist für uns dabei kein Zusatz, sondern ein zentraler Bestandteil einer inklusiven Stadtentwicklung. Während vor allem ältere Menschen insgesamt häufiger mit Herausforderungen wie sozialer Isolation, eingeschränkter Mobilität oder gesundheitlichen Einschränkungen konfrontiert sind, darf nicht vergessen werden, dass insbesondere ältere queere Menschen in besonderem Maße von psychischer Belastung betroffen sein können, etwa aufgrund biografischer Diskriminierungserfahrungen oder Ausgrenzungserfahrungen. Neben den o.g. Inhaltlichen und Räumlichen Aspekten setzt sich Volt Darmstadt aus diesem Grund dafür ein:
Generationsübergreifende Projekte wie Mehrgenerationenhäuser oder “Lernpatenschaften” auszubauen, bei denen alle Generationen voneinander profitieren, bei denen wir auch das Potential für queere Vernetzung sehen,
eine konsistent gute ÖPNV-Anbindung in allen Quartieren sicherzustellen und Quartiere sowie Begegnungsorte (und somit etwa auch das QZ) barrierefrei auszubauen (einschließlich barrierefreier Unisex-Toiletten, die durch niedrigschwellige Meldewege für Verschmutzungen und Vandalismus; etwa per QR-Code, so gut wie möglich nutzbar gehalten werden sollen), sowie
Bildungsangebote für ältere Personen, zum Beispiel an der Volkshochschule oder an den Hochschulen, zu fördern, die lebenslanges Lernen und gesellschaftliche Teilhabe ermöglichen, welche einen Beitrag zur Normalisierung queerer Lebensentwürfe auch in älteren Altersgruppen leisten können.
Wir GRÜNE wollen für queere Menschen im Alter ein diskriminierungsfreies Umfeld schaffen, in dem sie Akzeptanz, Sicherheit und Respekt erfahren. Dafür sollen Mitarbeitende in Pflegeeinrichtungen und Diensten gezielt geschult und mit geeignetem Fortbildungsmaterial unterstützt werden. Wo nötig, sollen vor Ort niedrigschwellige Beratungsangebote entstehen oder weiterentwickelt werden, Veranstaltung „Queer im Alter“ im Agaplesion Heimathaus, die queere Senior*innen und deren Angehörige begleiten.
Zudem setzen wir uns dafür ein, in Kooperation mit dem Senior*innenbeirat Maßnahmen zu entwickeln, die die Lebenssituation queerer Senior*innen in Darmstadt verbessern und ihre Sichtbarkeit stärken.
So werden wir in die anstehende Pflegebedarfsplanung die queer sensible Pflege mit aufnehmen.
Wir erkennen Einsamkeit als ein gesamtgesellschaftliches Problem an. Gerade Senior*innen sind davon betroffen, da Kontaktpersonen vielleicht schon verstorben sind und die Familie nur selten zu Besuch kommt. Treffpunkte zu schaffen, an denen sich queere Senior*innen begegnen und austauschen können, halten wir für eine geeignete Maßnahme gegen Angst und Vereinsamung.
Im Rahmen eines Handlungskonzepts „Queer im Alter“ auch Schulungen fürs Pflegepersonal durchzuführen halten wir ebenfalls für zielführend. Bei der Zertifizierung queer-sensibler Einrichtungen finden wir es wichtig mit anderen Städten und bereits bestehenden Projekten in den Austausch zu gehen, um Wissen und Erfahrungen zu teilen.
https://queer-pflege.de/queersensible-pflege-hintergrund
Ein würdiges und selbstbestimmtes Leben im Alter ist für alle Menschen wichtig. Pflege und Betreuungseinrichtungen sollten daher grundsätzlich von Respekt, Wertschätzung und Diskriminierungsfreiheit geprägt sein.
Wir befürworten sensibilisierende Fortbildungen für Pflegepersonal, die die Vielfalt von Lebensentwürfen berücksichtigen, sehen aber die Verantwortung primär bei Trägern und Einrichtungen selbst. Wir setzen auf pragmatische Lösungen, die bestehende Angebote stärken und soziale Isolation im Alter insgesamt bekämpfen.
Senior*innenarbeit sollte Menschen verbinden unabhängig von Lebensstil oder persönlicher Biografie.
Ihr Hinweis auf die Gefahr der Vereinsamung und die Angst vor einem erneuten Verstecken der Identität im Alter ist berechtigt. Hier greift das Konzept des Person Environment Fit Lawton. Erfolgreiches Altern gelingt nur, wenn die Umweltkompetenz hier Sensibilität der Pflegekräfte zu den individuellen Bedürfnissen der Bewohnerinnen passt. Ein städtisches Handlungskonzept Queer im Alter mit Zertifizierungen ist ein hervorragendes Instrument, um diese Passung herzustellen und ein selbstbestimmtes Leben zu garantieren.
Unser Projektvorschlag Handlungskonzept Queer im Alter und Pflege
Ausgangslage Angst vor Diskriminierung führt zum Rückzug in den Schrank und zur Vereinsamung in Pflegeeinrichtungen.
Wissenschaftlicher Ansatz Person Environment Fit. Das Wohlbefinden hängt davon ab, wie gut die Umgebung Pflegeheim pflegende Personen zu den biografischen Bedürfnissen queere Identität passt.
Maßnahmenplan
1 Zertifizierung Einführung eines städtischen Qualitätssiegels Regenbogen Kompetenz für Pflegeheime.
2 Schulungsoffensive Entwicklung eines Curriculums für Pflegekräfte in städtischen und privaten Einrichtungen.
3 Begegnung Förderung eines regelmäßigen Queeren Seniorinnen Treffs in städtischen Räumen.
Auch queere ältere Menschen müssen Diskriminierung und Gewalt fürchten oder waren dieser bereits ausgesetzt. Ihre Bedarfe sind aufgrund ihres Alters selbstverständlich andere, als die von jüngeren queeren Menschen.
Immer mehr Menschen werden älter und wollen in ihren angestammten Quartieren wohnen bleiben. Auch wenn sie nicht pflegebedürftig sind, benötigen sie häufig temporär Unterstützung bei der Bewältigung des alltäglichen Lebens. Deshalb wollen wir perspektivisch in allen Stadtteilen das Konzept der Gemeindepflege vorantreiben. Diese hat die Aufgabe, nachbarschaftliche Hilfen und Unterstützungssysteme zu organisieren. So schließen wir eine Lücke zwischen medizinischer und pflegerischer Versorgung S.23. So bleiben ältere Menschen eingebunden in ein größeres soziales System, das sie im Blick behält und sind weniger angewiesen auf eine geschlossene Einrichtung und einzelne Pflegekräfte.
Die SPD befürwortet außerdem ein Wohn und Quartierszentrum nach dem Vorbild des WoQuaZ in Weiterstadt. Hier werden quartiersbezogene Wohnformen, smarte Assistenzsysteme und niedrigschwellige Unterstützungsangebote intelligent miteinander verknüpft. Das stärkt das soziale Miteinander und ermöglicht ein selbstbestimmtes Leben auch im Alter oder mit Unterstützungsbedarf S.32. Moderne Einrichtungen für ältere Menschen sollten ihre Beschäftigten für die oben genannten Diskriminierungserfahrungen sensibilisieren und Ansprechstellen schaffen.
Für viele ältere Menschen ist das Internet längst zum zentralen Lebensbestandteil geworden. Ob zur Unterhaltung, zur Bildung oder für den Kontakt mit Familie und Bekannten. Alter darf kein Zugangshindernis zu den Möglichkeiten der neuen Medien darstellen. Auch kann eine Verbindung zur Außenwelt eine Ressource sein, wenn es um Diskriminierungserfahrungen geht. Wir werden uns daher für Fortbildungen im Themenkomplex Digitalisierung, sicherer Umgang im Internet und mit Smartphones, Nutzung von Cloud Diensten und weiteren Themen an der Volkshochschule, den Familienzentren, den Alten und Servicezentren und der Stadtbibliothek sowie der Verbraucherberatung einsetzen. Die Umsetzung des Landesprogramm der Di@ Lotsen unterstützen wir S.42f.
Für die Stadt Darmstadt liegt erstmalig ein Pflegebedarfsplan bis 2025 vor. Bei klassisch ambulanten, teilstationären oder vollstationären Pflegeeinrichtungen fokussiert die SPD neben der Pflegequalität auch die Beschäftigten. Gute Arbeitsbedingungen und faire Bezahlung sind für uns grundlegend für gute Arbeit. Im Gegenzug müssen Pflegepersonen auch pflegebedürftigen und alten Menschen gute und auch diskriminierungsfreie Bedingungen bieten. Private Häuser, die öffentlich ausschließlich mit Rendite und Investitionen in einem Wachstumsmarkt werben, halten wir für den falschen Weg. Wir wollen die Pflegebedarfsplanung umsetzen und dabei auf gute Rahmenbedingungen für das Personal und die pflegebedürftigen Menschen achten S.49.
Viele Menschen fühlen sich zunehmend einsam. Diskriminierungserfahrungen können Menschen zusätzlich isolieren. Wir wollen Orte der Begegnung und des guten Zusammenseins unterstützen und schaffen S.50.
Queere Senior*innen haben in ihrem Leben häufig viel Diskriminierung erfahren. Gleichzeitig sind sie unsere Wegbereiter. Sie haben uns, die wir nachfolgen, Freiheiten erstritten, die ihnen noch nicht einfach verfügbar waren. Sie haben dafür gestritten, selbstbestimmt leben und lieben zu können. Würdiges Altern ist für alle Menschen ein grundlegender Ausdruck von Respekt, damit dies aber auch queeren Senior*innen ermöglicht wird, braucht es entsprechende Sensibilisierung der Fachpersonale als auch Angebote und Safer Spaces/Treffpunkte sowie queer-sensible Pflege. Dies betrifft auch und im besonderen trans Personen.
Wir unterstützen jegliches Engagement, das zur Aufklärung über queer-sensible Themen im Alter beiträgt. Gerne helfen wir bei dem Bilden von Netzwerken zwischen Trägern von Pflegeeinrichtungen und Ehrenamtlichen, die dieses Thema gemeinsam angehen wollen.
Dass Pflegekräfte in unserem System ohnehin schon völlig überlastet sind, ist vermutlich kein Geheimnis mehr, das man groß erklären muss. Schulungen für das Personal sind wichtig und richtig, aber sie allein lösen das Problem nicht. Wer immer nur neue Aufgaben verteilt, ohne Strukturen zu schaffen, produziert am Ende vor allem eines: noch mehr Überlastung.
Deshalb geht uns das nicht weit genug. Mit unserer Machtergreifung schaffen wir feste Planstellen in allen städtischen Altenheimen, die genau diese Aufgaben übernehmen. Fachlich spezialisiert, klar zuständig und mit ausreichend Zeit ausgestattet.
So sorgen wir dafür, dass queere Sensibilität nicht als zusätzliche Belastung auf ohnehin vollen Dienstplänen landet, sondern als selbstverständlicher Teil guter Pflege verankert wird. Denn gute Pflege braucht nicht nur Herz, sondern auch Personal. Und zwar echtes.
1.3: Verbesserung der Gesundheitsversorgung für queere Menschen
Die Gesundheitsvorsorge für viele queere Menschen ist erheblich erschwert, da sie für eine adäquate Versorgung auf Praxen in Mannheim, Wiesbaden oder Frankfurt ausweichen müssen. Dort treffen sie zum Teil auch noch auf Wartelisten. Dieser Zustand ist nicht hinnehmbar. Wir fordern deshalb, dass diese Versorgung für die anerkannte Präventionsstrategie sowie für die HIV-Therapie in Darmstadt möglich gemacht wird. Außerdem fordern wir den Erhalt eines langfristig verlässlichen Zugangs von niedrigschwelligen STI Testmöglichkeiten im Gesundheitsamt und bei der Aidshilfe Darmstadt e.V.. Beide Angebote erreichen unterschiedliche Zielgruppen und bieten jeweils andere Zugangswege an, sie ergänzen sich dabei fachlich sinnvoll.
Wir fordern die Förderung der Ansiedlung einer PrEP-Praxis in Darmstadt im Rahmen der GKV. Außerdem fordern wir den Erhalt der stabilen und niedrigschwelligen Testkapazitäten des Gesundheitsamtes sowie der Aidshilfe Darmstadt e.V..
Die Antworten der Parteien:
Die Situation ist unhaltbar. Eine Stadt wie Darmstadt braucht eine angemessene Versorgung. Es ist absolut notwendig, dass Darmstadt wieder eine PrEP Praxis erhält.
Hier kommt es darauf an, dass städtische Stellen, Klinikum, Aids Hilfe und auch vielbunt die Dringlichkeit immer wieder deutlich machen und in der Ärzteschaft werben. Eine direkte Finanzierung durch die Stadt ist im Rahmen des Niederlassungsrechts nicht möglich.
Prävention und Gesundheitsversorgung dürfen nicht vom Wohnort abhängen.
Dass es in einer Großstadt wie Darmstadt bislang keine PrEP Praxis gibt, finden wir überraschend. Eine solche Praxis halten wir für Darmstadt entsprechend sehr wünschenswert. Ein Modell wie der Checkpoint Frankfurt wäre ein großer Gewinn für die Darmstädter LSBT*IQ Szene. Der Erhalt stabiler und niedrigschwelliger Testangebote des Gesundheitsamtes ist für uns selbstverständlich, und wir sind offen für praktikable kommunalpolitische Wege zur Verbesserung der Versorgung.
Die derzeitig anhaltenden Probleme beim Nachwuchs im Gesundheitsbereich allgemein und auch bei Wohnortnahe Praxen zur Versorgung ALLER ist bekannt und kann nur Kommunalpolitisch nicht gelöst werden. Hierzu bedarf es andere Mechanismen und Zuständigkeiten. Soweit im Zuständigkeitsbereich der Stadt Darmstadt werden soweit möglich und Gesetzlich vorgegeben die Kapazitäten bereitgestellt. Inwieweit die derzeitige Haushaltslage solche Projekte Priorisieren könnte bleibt Fraglich.
Gesundheit ist mehr als ärztliche und medizinische Versorgung. Für Volt Darmstadt beginnt Gesundheit bereits im Alltag: in Schulen, der städtischen Umgebung und nicht zuletzt im sozialen Umfeld. Insbesondere Bildung und Sensibilisierung sind daher wesentliche Bausteine einer zeitgemäßen kommunalen Gesundheitspolitik, insbesondere im Bereich der sexuellen Gesundheit und der Prävention sexuell übertragbarer Erkrankungen. Viele Präventions- und Behandlungsangebote sind bislang allerdings nicht ausreichend einfach auffind- oder wahrnehmbar. Gleichzeitig ist insbesondere für queere Menschen ein diskreter und anonymer Zugang zu Angeboten häufig Voraussetzung, um diese überhaupt in Anspruch zu nehmen, etwa in sensiblen Lebensphasen der Orientierung, oder bei Erfahrungen von Stigmatisierung und Diskriminierungserfahrungen. Um diese Zugangsbarrieren abzubauen und einen möglichst niedrigschwelligen Zugang zu Gesundheitsdienstleistungen zu ermöglichen, setzt sich Volt Darmstadt dafür ein, ein städtisch getragenes und in die digitalen Plattformen der Stadt eingebettetes Verzeichnis für Beratungs-, Behandlungs- und Präventionsangebote einzurichten, welches in Zusammenarbeit mit Ärzt:innen, Beratungsstellen und Vereinen gepflegt wird. Volt Darmstadt unterstützt die Ansiedlung einer GKV-PrEP-Praxis und die Förderung der notwendigen Zertifizierungsprozesse.
Zur Prävention sexuell übertragbarer Infektionen wie HIV wollen wir kostenfreie Testangebote beim Gesundheitsamt und der Aidshilfe Darmstadt e.V. ermöglichen und dauerhaft absichern. Damit leistet die Stadt einen wichtigen Beitrag zur Erreichung des internationalen UNAIDS Ziels 95 95 95 und unterstützt das Vorhaben der Vereinten Nationen, AIDS bis 2030 zu beenden.
Darüber hinaus setzen wir uns bei der Kassenärztlichen Vereinigung Hessen für die Einrichtung einer HIV Schwerpunktpraxis in Darmstadt ein. Die Verfügbarkeit der Prä Expositionsprophylaxe PrEP soll verbessert und der Zugang zu einer qualifizierten, wohnortnahen Versorgung für queere Menschen sichergestellt werden.
Um weiteren Erkrankungen vorzubeugen, wollen wir außerdem die Information und Aufklärung zur HPV Impfung deutlich ausweiten. Ziel ist es, die Impfquote zu erhöhen und insbesondere Krebserkrankungen wie Gebärmutterhalskrebs wirksam vorzubeugen.
Dass queere Menschen für PrEP-Versorgung und HIV-Behandlung regelmäßig auf Praxen in anderen Städten ausweichen müssen, zeigt deutlich, dass es in Darmstadt an entsprechenden Angeboten fehlt. Wir sehen es als Aufgabe der Stadtpolitik, den bestehenden Mangel an entsprechenden Angeboten in Darmstadt ernst zu nehmen und werden politische Initiativen und Beschlüsse unterstützen, die darauf abzielen, die Voraussetzungen für eine PrEP-Versorgung in Darmstadt zu verbessern.
Wir unterstützen ein niederschwelliges und kostengünstiges Testangebot als Präventionsstrategie. Wir haben z.B. während Corona ein Konzept für das strategische Testen mit PCR vorgeschlagen (https://mitjastachowiak.de/bhkw/antrag-coronamassentest.html). In Österreich wurde ein ähnliches Konzept auch umgesetzt. Es gibt Belege, dass diese Strategie erfolgreich war (https://orf.at/stories/3253759/). Daher gehen wir davon aus, dass ein einfacher Zugang zu Testmöglichkeiten auch bei anderen Infektionskrankheiten eine Ausbreitung eindämmen kann.
Eine gute Gesundheitsversorgung muss für alle Bürgerinnen und Bürger verlässlich, niedrigschwellig und bedarfsgerecht erreichbar sein. Prävention, Beratung und Therapieangebote leisten dabei einen wichtigen Beitrag zur öffentlichen Gesundheit.
Wir unterstützen den Erhalt bewährter Angebote des Gesundheitsamtes und der Aidshilfe Darmstadt e.V., insbesondere dort, wo sie nachweislich unterschiedliche Zielgruppen erreichen und sich sinnvoll ergänzen. Neue spezialisierte Angebote sollten jedoch sorgfältig geprüft werden sowohl hinsichtlich des tatsächlichen Bedarfs als auch der langfristigen Finanzierbarkeit.
Unser Ansatz ist eine starke, allgemein zugängliche Gesundheitsversorgung, die niemanden ausschließt.
Grundhaltung der WGD Darmstadt
Schutz vor Gewalt und Zugang zu Hilfe sind auch Aufgaben der Kommune. Gleichzeitig setzen wir auf Verantwortung und Gemeinwohl.
Die wohnortnahe Versorgung ist ein Schlüsselfaktor für die gesundheitliche Chancengleichheit. Es ist stadtpolitisch nicht hinnehmbar, dass Darmstädterinnen für PrEP oder HIV Therapien in Nachbarstädte ausweichen müssen. Wir unterstützen die Forderung nach einer Ansiedlung einer Schwerpunktpraxis sowie die Sicherung der niedrigschwelligen Testangebote bei Gesundheitsamt und Aidshilfe, da diese als präventive Gatekeeper fungieren.
Unser Projektvorschlag Health Access PrEP und Testung
Ausgangslage Versorgungslücken zwingen zum Ausweichen in Nachbarstädte Testkapazitäten müssen erhalten bleiben.
Wissenschaftlicher Ansatz Barrier Free Healthcare. Physische Distanz Reise in andere Städte wirkt als Barriere für Prävention. Lokale Angebote senken die Hemmschwelle.
Maßnahmenplan
1 PrEP Ansiedlung Runder Tisch mit der Kassenärztlichen Vereinigung KV Hessen zur gezielten Anwerbung einer Schwerpunktpraxis.
2 Bestandssicherung Langfristige Budgetgarantie für die Testangebote des Gesundheitsamtes und der Aidshilfe Darmstadt e.V.
3 Kampagne Lokale Informationskampagne zur Entstigmatisierung von HIV STI Tests.
Wie weiter oben bereits formuliert Eine gute Gesundheits und Notfallversorgung ist ein Grundrecht S.23, S.48f. Sie sollte solidarisch, wohnortnah und in öffentlicher Hand sein und den Menschen dienen.
Wir setzen uns für eine medizinische Anlaufstelle für die HIV AIDS Behandlung ein. Medikamente wie PrEP sollen in den Darmstädter Apotheken erhältlich sein. Zudem sollen die STI Tests im Gesundheitsamt Darmstadt anonym und kostenlos durchgeführt werden können S.49.
Die Gesundheitsversorgung für queere Menschen muss an vielen Stellen verbessert werden. Dazu gehört u.a. auch die Ansiedlung einer PrEP-Praxis in Darmstadt und niederschwelliger Testkapazitäten. Dies ist jedoch nicht alles, was queere Menschen als Verbesserung ihrer gesundheitlichen Situation benötigen. Hierzu gehört auch das Bewusstsein über die besonderen Herausforderungen, welche in der Nutzung von bestehenden Gesundheitsangeboten entstehen. Dies beginnt z.B. für trans Personen schon, wenn nur vom Frauenarzt statt vom Gynäkologen gesprochen wird oder wenn auf geschlechtersensible Sprache in der öffentlichen Verwaltung verzichtet wird; wenn es keine Möglichkeit der Sichtbarkeit von diversen oder entfallenen Geschlechtseinträgen im Formular gibt. Dies wirkt sich dann ganz praktisch auf die psychische Gesundheit aus. Hier kann die Kommune sensibilisierend wirken und Sichtbarkeit für Herausforderungen schaffen und damit die Zugangshürden für Gesundheitsversorgung senken.
Die gesundheitliche Versorgung für alle Personen aus Darmstadt ist für uns eine Priorität. Gerne setzen wir uns mit den zuständigen Akteuren und Institutionen zusammen, um realisierbare Lösungen zu finden, die für betroffene Personen eine Verbesserung des aktuellen Standards darstellt.
Sobald wir an der Macht sind, vergeben wir 100.000 Euro an die erste PrEP Praxis in Darmstadt im Rahmen der GKV. Einfach so. Als freundlichen finanziellen Anreiz.
Dieser Betrag sollte ausreichen, um medizinische Versorgung, Prävention und marktwirtschaftliche Motivation in selten gesehener Harmonie zu vereinen. Und falls nicht, erhöhen wir auf 200.000 Euro. Wir sind da flexibel im Gegensatz zur Bürokratie.
Denn gute Gesundheitsversorgung darf keine Glückssache und kein Ausflug in andere Städte sein. Wer Prävention will, muss sie auch attraktiv machen. Und Geld hat bekanntlich noch nie geschadet.
2.1: Queere Sensibilisierung in der Kinderbetreuung
Pädagog*innen und Erzieher*innen erleben die Vielfalt geschlechtlicher Identitäten und Regenbogenfamilien im Alltag, sind aber unserer Erfahrung nach häufig nicht im Umgang damit oder in der Kommunikation mit Eltern geschult. Eine adäquate fachliche Sensibilisierung sowie Ausstattung mit hilfreichem Material ist dringend notwendig.
Wir fordern regelmäßige Bildungsangebote für Mitarbeitende in Kitas und Grundschulen zum Umgang mit geschlechtlicher Vielfalt und Regenbogenfamilien.
Die Antworten der Parteien:
Diese Forderung deckt sich mit unserem Ansatz. Bildungseinrichtungen müssen sichere Orte sein, in denen Vielfalt nicht nur geduldet, sondern selbstverständlich ist. Kinder erleben Vielfalt im Alltag. Die pädagogische Praxis muss darauf vorbereitet sein.
Unterstützen wir vorbehaltlos. Hier könnte ergänzend auf Erfahrungen aus dem SCHLAU Projekt zurückgegriffen werden, das im Falle weiterführender Schulen bereits vormacht, wie queerpädagogische Maßnahmen erfolgreich umgesetzt werden können.
Im Rahmen der Ausbildung werden alle Relevanten Aspekte vermittelt, bei nicht ausreichender Ausstattung die ihnen bekannt werden wenden sie sich an das zuständige Schul Amt und bringen dort ihre Vorschläge ein.
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Mitarbeitende des Jugendamtes sowie der städtischen Kitas und Schulen erhalten bereits regelmäßig Fortbildungsangebote zur Sensibilisierung im Umgang mit geschlechtlicher Vielfalt und Regenbogenfamilien. Diese Angebote sollen kontinuierlich evaluiert und bei Bedarf angepasst sowie ausgebaut werden. Ebenso wichtig ist, dass in Kindertagesstätten und Schulen Bücher und Medien verfügbar sind, die vielfältige Lebens und Familienformen altersgerecht thematisieren. So lernen Kinder früh, dass Vielfalt zum Alltag gehört und alle Lebensweisen Wertschätzung verdienen.
Wir GRÜNE setzen uns außerdem dafür ein, dass auch Mitarbeitende im Bereich Asyl und Ausländerwesen regelmäßig geschult werden, um die spezifischen Bedürfnisse queerer Geflüchteter zu erkennen und geeignete Unterbringungslösungen zu entwickeln.
Wir können uns dieser Forderung bedingungslos anschließen. Erzieher*innen sind für Kinder häufig die ersten Bezugspersonen außerhalb der eigenen Familie. Wenn die geschlechtliche Identität der Eltern dort nicht gesehen oder unbewusst abgewertet wird, kann das auf das Kind ausgrenzend wirken – auch ohne böse Absicht. Im Grundsatzprogramm der Tierschutzpartei heißt es dazu, es „[..] ist essenziell, dass Regenbogenfamilien in ihrer Vielfalt als selbstverständlicher Teil gesellschaftlicher Normalität respektiert [..] werden“. Darunter verstehen wir insbesondere, dass ausgrenzende Faktoren und Stigmata konsequent abgebaut werden.
Kitas und Grundschulen sind Orte, an denen Kinder aus sehr unterschiedlichen familiären Lebenssituationen aufwachsen. Pädagogische Fachkräfte müssen darauf vorbereitet sein, respektvoll, altersgerecht und konfliktlösend mit dieser Vielfalt umzugehen auch im Gespräch mit Eltern.
Wir halten es für sinnvoll, bestehende Fortbildungsangebote zur sozialen Kompetenz, Konfliktlösung und Elternkommunikation weiterzuentwickeln. Dabei sollte es um einen pädagogisch verantwortungsvollen, kindgerechten Umgang mit Fragen, die im Alltag auftreten gehen.
Für uns gilt
Kinder brauchen Schutz, Orientierung und Stabilität. Bildungsangebote müssen diesem Auftrag dienen und dürfen weder überfordern noch einseitig akzentuieren.
Ihre Forderung nach Schulungen für pädagogische Fachkräfte wird vollumfänglich unterstützt. Dies entspricht der Kontakthypothese Allport. Vorurteile werden am effektivsten abgebaut, wenn Begegnung und Wissen frühzeitig vermittelt werden. Da Erzieherinnen oft unsicher in der Kommunikation mit Eltern und Kindern sind, stärkt die Bereitstellung die professionelle Handlungssicherheit des Personals.
Unser Projektvorschlag Vielfalt lernen Sensibilisierung in Kita und Schule
Ausgangslage Fachkräfte sind oft unsicher im Umgang mit Regenbogenfamilien und geschlechtlicher Vielfalt.
Wissenschaftlicher Ansatz Kontakthypothese Intergroup Contact Theory. Vorurteile werden durch Wissen und positive Interaktion abgebaut. Pädagoginnen und Pädagogen fungieren hier als Multiplikatoren.
Maßnahmenplan
1 Fortbildungsreihe Etablierung jährlicher Fachtage für Erzieherinnen und Lehrkräfte.
2 Materialkoffer Anschaffung und Verleih von Vielfalts Koffern Bücher Spiele an Kitas.
3 Leitbild Verankerung von geschlechtlicher Vielfalt in den pädagogischen Rahmenkonzepten städtischer Kitas.
Kinderbetreuung verlässlich und qualitativ hochwertig zu gewährleisten, ist für Darmstädter Familien essentiell S.17. Dafür, dass weder Kinder, noch Eltern, die ihre Kinder in die Hände von Einrichtungen geben, Diskriminierung ausgesetzt werden, muss gesorgt sein.
Schon eine gute Versorgung an sich stellt die Einrichtungen und ihre Beschäftigten unter anderem aufgrund eines Fachkräftemangels aktuell vor große Herausforderungen S.17. Gute Bildung und gute Arbeitsbedingungen gehen Hand in Hand. Wir setzen uns dafür ein, dass Erziehungs und Bildungspersonal zunächst einmal gute Rahmenbedingungen vorfindet, um gute Bildung und Betreuung für alle zu ermöglichen S.18.
Die SPD setzt sich dafür ein, dass Mitarbeitende der Stadtverwaltung und Stadtwirtschaft, ebenfalls der städtischen KiTas, für vielfältige Familienformen und für die Probleme der queeren Community sensibilisiert werden. Dafür sollte die Stadt Fortbildungen anbieten S.56.
Die SPD wird den Ausbau von Familienzentren an den Kindertagesstätten in Darmstadt vorantreiben. Stadtteilbezogene Familienzentren, die generationenübergreifend Angebote machen, bringen verschiedene Kräfte der Bildungslandschaft zusammen. Wir wollen dort regelmäßig Beratungsangebote zu Fragen von Erziehung, Gesundheit, Medienkonsum und Förderung anbieten. Damit schaffen wir niedrigschwellige Angebote für alle Familien und Menschen in den Stadtteilen in Darmstadt S.39.
In Darmstadt gibt es eine verlässliche Zusammenarbeit zwischen Trägern, Verwaltung und Kommunalpolitik. Die SPD bekennt sich zur Trägervielfalt und zum Prinzip der Subsidiarität. Das heißt, dass die Stadt die Aufgabe der Koordination und Rahmensetzung über die Qualitätsstandards in Kindertagesstätten festlegt und Trägerschaften an freie Träger der Jugendhilfe vergibt. Bei den Qualitätsstandards müssen sowohl die Aus und Weiterbildung von Fachkräften als auch die Ausstattung der KiTas in den Blick genommen werden. Um dies kompetent tun zu können, muss die Stadt auch in gewissem Umfang selbst Träger sein. Wir werden die Trägervielfalt aufrechterhalten und durch Kommunikation auf Augenhöhe allen Trägern verlässlicher Partnerin sein S.39.
In allen Teilen unserer Gesellschaft haben inter* und trans* Menschen mit Unverständnis und Diskriminierung zu kämpfen. Besonders schlimm ist das für Kinder. Ihnen ist häufig schon sehr früh bewusst, wer sie sind und das dies ggf. im Widerspruch zu dem steht, wie sie von anderen gelesen werden. Obersten Ziel muss hier sein, auf die Bedürfnisse der Kinder einzugehen. Auch deshalb ist ein Fortbildungsangebot zur Sensibilisierung der Beschäftigten im Bereich der Familien- und Jugendhilfe sowie für Jugendleiter*innen, Lehrer*innen und Erzieher*innen notwendig.
Wir unterstützen den Vorstoß nach mehr Aufklärung für Personen, die in der Kinderbetreuung tätig sind. Gerne vermitteln wir zwischen Trägern, Ausbildungsstätten und Ehrenamtlichen, damit, bei Wunsch, ein solcher Austausch stattfinden kann.
Auch hier stimmen wir voll zu. Das akute Problem sehen wir allerdings weniger bei den ohnehin schon überlasteten städtischen Einrichtungen, sondern vor allem bei den freien Trägern. Denn Vielfalt funktioniert am besten, wenn sie nicht vom guten Willen Einzelner abhängt, sondern verbindlich umgesetzt wird.
Deshalb fordern wir: Erst wenn auch die freien Träger klaren städtischen Standards unterliegen, kann unser 100 Punkte Plan für Bildungsangebote in Kitas und Grundschulen wirklich greifen. Einheitliche Schulungen, klare Vorgaben und verbindliche Konzepte sorgen dafür, dass Vielfalt nicht zur Glückssache wird.
Denn nur wenn alle Einrichtungen an einem Strang ziehen, wird eine vielfältige, offene und respektvolle Stadtgesellschaft erreichbar. Oder anders gesagt: Regenbogen gibt es nur, wenn überall ein bisschen Farbe drin ist.
2.2: Aufarbeitung und Sichtbarmachung queerer Stadtgeschichte
Queeres Leben war immer Teil der Stadtgeschichte, wurde aber oft verfolgt oder unsichtbar gemacht. Die Aufarbeitung ist ein Akt der Anerkennung und stärkt die Identität der Community und das Geschichtsbewusstsein der gesamten Stadt. Es existieren bereits zwei Stolpersteine für schwule Opfer der NS-Zeit sowie das Mahnmal “Die Schattenseite des Regenbogens” für die Opfer des § 175 StGB. Für die Errichtung der Stolpersteine und des Mahnmals wurden die nötigen historischen Informationen von der Arbeitsgemeinschaft Homosexuelle und Kirche (HuK) recherchiert. Diese könnte bei ihren Recherchen und Dokumentationen gezielt unterstützt werden.
Wir fordern, dass die Stadt ein Projekt zur Erforschung und öffentlichen Darstellung der queeren Geschichte Darmstadts initiiert und finanziert. Dies kann in Form einer Ausstellung, einer Publikation oder thematischen Stadtrundgängen geschehen.
Die Antworten der Parteien:
Geschichte sichtbar machen schafft Anerkennung.
Bereits im Vorfeld der Errichtung des Mahnmals „Die Schattenseite des Regenbogens“ wurde wertvolle Forschungsarbeit geleistet, in die neben der „Arbeitsgemeinschaft Homosexuelle und Kirche“ das Stadtarchiv Darmstadt eingebunden war. Von diesem wurde im Sinne der Verstetigung dieser Arbeiten inzwischen ein konkretes Konzept erarbeitet, wie queeres Leben in Darmstadt zukünftig besser überliefert und im städtischen Gedächtnis verankert werden kann.
Dies sollte als Diskussionsgrundlage für die weitere Aufarbeitung und Darstellung der queeren Stadtgeschichte genutzt werden.
Queere Geschichte ist Darmstädter Geschichte.
Wir begrüßen die Aufarbeitung und stärkere Sichtbarmachung queerer Stadtgeschichte. Das Regenbogenmahnmal trägt dazu maßgeblich bei. Eine Erweiterung des Stolperstein Konzepts auf queere Persönlichkeiten unterstützen wir besonders, da Stolpersteine ein zentraler Teil der deutschen Erinnerungskultur sind. Neben einer fortgesetzten Zusammenarbeit mit der HuK sehen wir auch Möglichkeiten zur Kooperation mit dem Institut für Geschichte der TU Darmstadt.
Wenden sie sich hierzu an den Dachverband Kultur Da. eV. der sich mit der Stadtgeschichte eingehend und kompetent befasst und sicher als Ansprechpartner gerne zur Verfügung steht.
Wie von Ihnen angesprochen, sehen auch wir großes Potenzial darin, die queere Geschichte Darmstadts systematischer zu erforschen und sichtbar zu machen. Dieses Anliegen deckt sich mit den Zielen unseres Wahlprogramms, das vorsieht: “Schulen, Volkshochschule und städtische Kultureinrichtungen sollen die Geschichte von Frauenrechten, queeren Bewegungen und Migration stärker in ihre Bildungsprogramme aufnehmen”. In Zusammenarbeit mit lokalen Vereinen könnten Vorträge, Lesungen und Veranstaltungen zur queeren Stadtgeschichte in der Weiterentwicklung von Volkshochschule und Stadtbibliothek zu einem Bildungszentrum für Darmstadt stattfinden, das moderne Angebote, Lernlabore und Digitalwerkstätten bündelt und lebenslanges Lernen fördert. Vor diesem Hintergrund halten wir es für durchaus sinnvoll, dass die Stadt ein Projekt zur Erforschung und öffentlichen Darstellung der queeren Geschichte initiiert und unterstützt, etwa in Form von Ausstellungen, Publikationen oder thematischer Stadtrundgänge.
Wir GRÜNE unterstützen die Forderung, die queere Darmstädter Stadtgeschichte sichtbar zu machen und wissenschaftlich aufzuarbeiten. Wir sehen hier insbesondere das Stadtarchiv, das Staatsarchiv, das Haus der Geschichte und weitere kulturelle Einrichtungen als mögliche Akteur*innen für entsprechende Projekte, die möglichst auch in Zusammenarbeit mit Schulklassen oder wissenschaftlichen Arbeiten der TU Darmstadt umgesetzt werden sollen.
Darüber hinaus setzen wir uns dafür ein, dass die Stadt und ihre kommunalen Unternehmen in ihren Publikationen, Werbeanzeigen und Kampagnen die Vielfalt der Stadtgesellschaft abbilden, etwa durch die Darstellung von Regenbogenfamilien und unterschiedlichen Lebensentwürfen.
Wir unterstützen die Forderung nach städtisch geförderten Projekten zur Erforschung, Dokumentation und öffentlichen Darstellung der queeren Geschichte Darmstadts. Eine wissenschaftlich fundierte und öffentlich zugängliche Aufarbeitung leistet einen wichtigen Beitrag zur Sichtbarkeit, historischen Gerechtigkeit und zum gesellschaftlichen Bewusstsein. Die bisherige Recherche- und Dokumentationsarbeit der Arbeitsgemeinschaft Homosexuelle und Kirche (HuK) verdient besondere Anerkennung und sollte von der Stadt finanziell und strukturell unterstützt werden. Auch eine Kooperation mit wissenschaftlichen Institution wie der TU Darmstadt und dem Stadtarchiv halten wir in diesem Zusammenhang für sinnvoll. Bei ähnlichen Projekten zur Erinnerungskultur hat sich die Einbeziehung von Studierenden als Bereicherung erwiesen. Kürzlich hat das Stadtarchiv Mainz eine LSBTIQ-Sammlung im Archiv der Stadt eingerichtet. Unserer Meinung nach sollte sich das Stadtarchiv Darmstadt hieran ein Beispiel nehmen. Wir begrüßen, dass mit der geplanten Vorstellung eines Konzepts zur Sicherung queerer Geschichte im Stadtarchiv Darmstadt, hierzu bereits erste Schritte eingeleitet wurden. Das Thema queere Geschichte, gerade in Bezug auf die Verfolgung von Homosexualität im Nationalsozialismus, kommt im Geschichtsunterricht an Schulen häufig zu kurz oder wird gar nicht thematisiert. Insofern könnten auch Schüler*innen von Ausstellungen oder Stadtrundgängen profitieren.
Vorstellung eines Konzepts zur Sicherung queerer Geschichte im Stadtarchiv Darmstadt: https://dablog.hypotheses.org/19175
Beispiel Mainz: https://www.swr.de/kultur/geschichte/stadtgeschichte-lsbtiq-in-mainz-100.html
Infos für uns: https://sexualityandholocaust.com/bibliography-sexuality/
Die Aufarbeitung von Unrecht, Ausgrenzung und Verfolgung gehört zur historischen Verantwortung unserer Stadt. Dazu zählen auch die Schicksale von Menschen, die aufgrund ihrer sexuellen Orientierung diskriminiert oder verfolgt wurden nicht nur in der Zeit des Nationalsozialismus.
Wir begrüßen, dass es in Darmstadt bereits würdige Formen des Gedenkens gibt, wie Stolpersteine und bestehende Mahnmale. Diese tragen zur Erinnerungskultur bei und mahnen zu Respekt und Menschenwürde.
Weitere Projekte zur Stadtgeschichte sollten aus unserer Sicht in bestehende historische Bildungs und Erinnerungsarbeit eingebettet werden. Dabei ist auf Verhältnismäßigkeit, wissenschaftliche Sorgfalt und eine verantwortliche Verwendung öffentlicher Mittel zu achten. Geschichtsbewusstsein entsteht durch nachhaltige Bildungsarbeit für die gesamte Stadtgesellschaft.
Grundhaltung der WGD Darmstadt
Bildung und Aufklärung sollen verbinden.
Wir setzen auf Respekt, Augenmaß und Gemeinsinn und darauf, dass Kinder, Familien und ältere Menschen unabhängig von Lebensentwürfen in einer Stadt leben können, die Zusammenhalt fördert.
Das Sichtbarmachen queerer Geschichte ist ein Akt des kollektiven Gedächtnisses. Identität braucht historische Wurzeln. Die Unterstützung der Recherchearbeit etwa durch die HuK und Projekte wie Stolpersteine sind essenziell, um vergangenes Unrecht anzuerkennen und das Geschichtsbewusstsein der Stadtgesellschaft zu schärfen.
Unser Projektvorschlag Darmstadt erinnert bunt Queere Stadtgeschichte
Ausgangslage Queere Geschichte wurde oft unsichtbar gemacht Aufarbeitung stärkt Identität.
Wissenschaftlicher Ansatz Collective Memory. Ein gemeinsames Gedächtnis, das auch Minderheiten einschließt, fördert den sozialen Zusammenhalt der gesamten Stadtgesellschaft.
Maßnahmenplan
1 Forschungsauftrag Finanzierung eines Rechercheprojekts gegebenenfalls Stipendium unter Einbindung der HuK.
2 Sichtbarkeit Konzeption einer Wanderausstellung oder thematische Stadtrundgänge.
3 Publikation Veröffentlichung der Ergebnisse.
Eine aktive Erinnerungsarbeit hat in Darmstadt eine lange Tradition. Das bedeutet nicht bloßes ritualisiertes Gedenken, sondern eine offensive Auseinandersetzung mit den Ursachen und Folgen des Nationalsozialismus, unter anderem für queere Menschen. Queere Menschen haben in Darmstadt jedoch nicht nur während des Nationalsozialismus, sondern auch in der Nachkriegszeit institutionelle Diskriminierung erfahren und erfahren diese teilweise bis heute. Die Lehren aus Zweitem Weltkrieg und Holocaust zeigen, wie wichtig uns eine liberale und weltoffene Demokratie sein muss. Gerade und immer wieder dann, wenn Rechtspopulisten unsere demokratischen Institutionen und liberale Gesellschaft infrage stellen und unverhohlen Feindbilder und negative Pauschalurteile über Menschen propagieren, muss Demokratieförderung besonders unterstützt werden S.20.
Wir wollen, dass Angebote der Erinnerungsarbeit besonders bei jungen Menschen beworben werden, sodass zum Beispiel Schulklassen oder Jugendhäuser bei öffentlichen Gedenkveranstaltungen teilnehmen oder gezielt Angebote für sie zur Verfügung stehen S.20.
Wir begrüßen Initiativen wie das queere Bildungs und Antidiskriminierungsprojekt SchLAU, das in Projekttagen an Schulen für Respekt und Akzeptanz gegenüber lesbischen, schwulen, bisexuellen, transgender und intersexuellen Menschen wirbt. So kann schon frühzeitig Diskriminierungserfahrungen vorgebeugt werden S.51.
Eine Unterstützung von Vereinen wie der ökumenischen Arbeitsgemeinschaft Homosexuelle und Kirche und anderen zivilgesellschaftlichen Organisationen durch die Stadt Darmstadt ist wichtig, eine projekt und veranstaltungsbezogene Zusammenarbeit wünschenswert.
Queere Menschen wurden und werden immer wieder unsichtbar gemacht; genauso ihre Geschichte und die Vielfalt ihrer Kämpfe. Wir unterstützen die Forderung von Vielbunt zu einem Projekt zur Erforschung und öffentlichen Darstellung queerer Geschichte in Darmstadt.
Wir begrüßen jegliches ehrenamtliches Engagement, welches zur Erforschung der Stadtgeschichte beiträgt. Wir stehen gerne helfend zur Seite, wenn es um Vermittlung von Kontaktpersonen, beispielsweise aus dem Stadtarchiv, Forschungsinstitutionen oder Geschichtsvereinen bedarf.
Wenn aus diesem Engagement eine Ausstellung hervorkommen sollte, werden wir gerne unterstützend tätig, eine Ausstellungsfläche zu vermitteln.
Die Geschichte Darmstadts liegt natürlich auch uns sehr am Herzen. Deshalb fordern wir die TU Darmstadt auf, endlich eine Professur für Darmstädter Stadtgeschichte ins Leben zu rufen. Denn nichts ist so dauerhaft wie eine Professur außer vielleicht ein Bauprojekt.
So stellen wir sicher, dass die Geschichte dieser Stadt systematisch erforscht, dokumentiert und vermittelt wird. Und ja: Dazu gehört selbstverständlich auch die queere Stadtgeschichte, die viel zu lange übersehen, verdrängt oder schlicht vergessen wurde.
3.1: Einrichtung von Unisex-Toiletten, -Duschen und -Umkleiden
Die binäre Aufteilung von diesen Einrichtungen schließt inter*, trans* und nicht-binäre Menschen faktisch aus oder setzt sie erheblichen Belastungen aus, insbesondere wenn ihre Geschlechtsidentität nicht eindeutig „gelesen“ wird.
Wir fordern, dass auch in bestehenden städtischen Gebäuden wie Schulen, Bürgerhäusern und Sportstätten Alternativen zu binären Toiletten, Duschen und Umkleideräumen eingerichtet werden.
Die Antworten der Parteien:
Diese Forderung entspricht genau dem, was wir in unserem Wahlprogramm formuliert haben. Geschlechtsunabhängige und barrierefreie Einzelkabinen an allen Neubauten und im Bestand.
Niemand soll im öffentlichen Raum Angst oder Stress erleben müssen.
Wir unterstützen die Einrichtung von Unisex Angeboten bei Neubauten und Sanierungen, wo baulich umsetzbar. Im Idealfall sollte langfristig generell keine Geschlechtertrennung mehr notwendig sein, unter der Voraussetzung, dass die Sicherheit und das Wohlbefinden aller, insbesondere von schwachen beziehungsweise bedrohten Gesellschaftsgruppen, gewährleistet wird. Einzel WCs beziehungsweise Kabinen können ergänzend wie auch ersetzend eine gute Lösung sein.
Wie im Karo Gebäude der TU Darmstadt schon integriert kann sollten Sie so ein Vorhaben so es Finanziell und Baulich möglich ist beim Immobilien Eigentümer oder Betreiber anregen.
Die Forderung der Einrichtung von barrierefreien Unisex-Toiletten, -Duschen und -Umkleideräumen im öffentlichen Raum (einschließlich Schulen) unterstützen wir als Schritt zu mehr Gleichstellung. Bereits in der aktuellen Legislaturperiode haben wir durch eine Magistratsvorlage unseres Dezernenten für Digitalisierung und Bildung, Holger Klötzner, dafür gesorgt, dass Darmstädter Schulen Unisex-Toiletten einrichten können (vgl. Vorlage-Nr. 2023/0283).
Wir GRÜNE setzen uns dafür ein, dass in öffentlichen Gebäuden insbesondere bei Neu Umbau und Sanierungsmaßnahmen verstärkt geschlechtsneutrale Toiletten eingeplant werden. Darüber hinaus soll bei der Planung und Modernisierung von Sportstätten auf die Einrichtung geschlechtsneutraler Umkleiden und Sanitäranlagen geachtet werden.
Umkleideräume, Duschen und Toiletten an öffentlichen Orten sollten von allen Menschen barriere- und diskriminierungsfrei genutzt werden können. Gerade bei Duschen- und Umkleiden sehen wir eine Notwendigkeit zusätzliche Räume zur Verfügung zu stellen, ggf. auch in Form von Einzelumkleiden. Die Trennung von Toiletten nach Geschlechtern und Behinderung verursacht einen erheblichen Mehraufwand an Baumaterial und Platz bei gleichzeitig verschlechterter Auslastung der Betriebsmittel. Die Einrichtung von Unisextoiletten insbesondere durch Zusammenlegung bestehender Anlagen ist ein kostengünstiger Ausweg. Bei den nötigen Umbaumaßnahmen können auch barrierefreie Kabinen eingerichtet werden.
Öffentliche Infrastruktur muss für möglichst viele Menschen nutzbar, sicher und praktikabel sein. In einzelnen Situationen kann es sinnvoll sein, zusätzliche geschlechtsneutrale Sanitärräume anzubieten etwa als Einzeltoiletten oder bei Neubauten, wo dies ohne großen Mehraufwand umsetzbar ist.
Für bestehende Gebäude sehen wir jedoch keinen pauschalen Umrüstungsbedarf. Umfangreiche bauliche Veränderungen an Schulen, Sportstätten oder Bürgerhäusern müssen stets verhältnismäßig, finanzierbar und funktional bleiben.
Unser Ansatz ist daher pragmatisch
sinnvolle Ergänzungen dort, wo sie ohne große Eingriffe möglich sind
keine flächendeckenden oder verpflichtenden Umbaumaßnahmen
klare Priorität auf Sicherheit, Nutzbarkeit und Kostenbewusstsein
Wir folgen hier dem Prinzip des Universal Design. Öffentliche Räume Schulen Sportstätten das Queere Zentrum müssen so gestaltet sein, dass sie ohne Anpassung für alle nutzbar sind.
Die binäre Trennung von Sanitäranlagen erzeugt für trans und inter Personen Exklusionsstress. Die Einrichtung von All Gender Optionen ist ein Gebot der baulichen Inklusion.
Ebenso ist die Barrierefreiheit des Queeren Zentrums Rollstuhlzugang eine Frage der Intersektionalität Niemand darf aufgrund der Überschneidung von queerem Sein und körperlicher Beeinträchtigung ausgeschlossen werden.
Unser Projektvorschlag Räume für alle Barrierefreiheit und Unisex Optionen
Ausgangslage Binäre Toiletten und fehlende Barrierefreiheit Queeres Zentrum schließen Menschen aus KJSG Konformität Kinder und Jugendstärkungsgesetz bis 2028 nötig.
Wissenschaftlicher Ansatz Universal Design. Gestaltung der Umwelt so, dass sie von allen Menschen ohne Anpassung genutzt werden kann.
Maßnahmenplan
1 Bauleitplanung Standardmäßige Einrichtung von All Gender Toiletten bei allen städtischen Neubauten und Sanierungen Schulen Sporthallen.
2 Sanierung Queeres Zentrum Bereitstellung von Investitionsmitteln für eine barrierefreie Nutzung zur Erfüllung des KJSG bis 2028.
Beim Neubau oder Ersatzneubau von städtischen Einrichtungen und Sportstätten soll neben Damenbereichen und Herrenbereichen auch auf die Installierung von Einzeltoiletten, Einzelumkleiden und Einzelduschen geachtet werden, um allen Menschen die Nutzung sanitärer Anlagen ermöglichen zu können S.52. Dies könnte ebenfalls im Rahmen größerer Sanierungen von Bestandgebäuden erfolgen.
Das binäre Geschlechtersystem ist bekanntlich ein überholtes. Es hat den öffentlichen Raum umfassend und nachhaltig geprägt. Ein Kennzeichen dessen ist die Einteilung in Damen- und Herren-Toiletten. Häufig sehen sich inter* und trans* Menschen daher mit der Frage konfrontiert: Welche Toilette nutzen? oder auch mit Kritik ihrer Umwelt bzgl. der Nutzung der „falschen“ Toilette. Dieser Thematik kann durch Unisex-Toiletten entgegengewirkt werden. Sie sind durch alle Menschen nutzbar, unabhängig davon wie diese von ihrer Umwelt gelesen werden oder gelesen werden wollen. Sie bieten auch für die Menschen einen Schutzraum, die diesen in der rein binären Zuordnung nicht finden können.
Nicht vergessen werden darf dabei jedoch, dass Toiletten für Frauen auch immer einen Schutzraum für diese darstellen, der bei vollständiger Umstellung auf Unisex-Toiletten entfiele. Denn Schutz brauchen Frauen häufig vor Männern und dieser würde aufgehoben. Unisex-Toiletten sind daher als wichtige und dringende Ergänzung zu betrachten.
Die Linke fordert daher die Einführung von Unisex-Toiletten im Rahmen des Toilettensystems, um auf dieser Weise der Diskriminierung von inter* und trans* Menschen aktiv entgegen zu wirken. Dies stellt besonders baulichen Bestand vor Herausforderungen. Bei Umbau von städtischen Gebäuden, Schulen, Grünanlagen, Straßen und Plätzen müssen Unisex-Toiletten eingeplant werden; diese müssen zusätzlich behindertengerecht umgesetzt und mit Wickeltisch ausgestattet werden, um weiteren Aspekten der Diskriminierung vorzubeugen.
Ein weiterer Aspekt sind fehlende Einzelumkleiden u.a. in Schulen. Hierdurch werden ungewollt körperliche Merkmale sichtbar, die inter* und trans* Menschen zwingen sich in einer Welt zu erklären, die das binäre Geschlechtermodell noch stark verinnerlicht hat. Einzelumkleiden können allen FLINT-Menschen einen Schutzraum und somit die Möglichkeit zur Teilhabe bieten.
Uns ist es ein Anliegen, dass Schutzräume für alle Personen, die einen solchen brauchen bestand behalten. Gleichzeitig sind wir offen für den bedarfsgerechten Aus- und Umbau von Toiletten und Duschräumen, wo dies im Rahmen der baulichen Gegebenheiten umsetzbar ist.
Ein wichtiges Thema, keine Frage. Das Problem: Sowohl Stadt als auch Land haben bekanntlich kein Geld vor allem nicht für Bildung, marode Infrastruktur oder irgendetwas, das wirklich sinnvoll wäre.
Unsere Lösung ist daher ebenso einfach wie marktwirtschaftlich konsequent: Wir lassen die FDP ein Startup gründen. Dieses Startup macht die Stadt so unfassbar reich, dass wir uns endlich leisten können, alle kaputten Gebäude zu sanieren und sie mit Unisex Toiletten Duschen und Umkleiden für inter, trans und nicht binäre Menschen auszustatten.
So verbinden wir soziale Verantwortung mit wirtschaftlicher Kompetenz. Also jedenfalls mit wirtschaftlicher Kompetenz von der FDP. Das Risiko ist überschaubar.
3.2: Umfassende Barrierefreiheit im Queeren Zentrum
Das Queere Zentrum Darmstadt soll allen queeren Menschen offenstehen. Der aktuelle, nicht barrierefreie Zustand stellt eine klare Diskriminierung von Menschen mit körperlichen Beeinträchtigungen dar und ist auch ab dem 01.01.2028 nicht mit dem Neuen Kinder- und Jugendstärkungsgesetz vereinbar. Nutzungseinschränkungen müssen aufgrund der Wichtigkeit der Angebote so minimal wie möglich gehalten werden.
Wir fordern die Herstellung von umfassender Barrierefreiheit im Queeren Zentrum Darmstadt, mindestens durch einen rollstuhlgerechten Zugang und eine barrierefreie Toilette.
Die Antworten der Parteien:
Wir stimmen ausdrücklich zu. Die erforderlichen Baumaßnahmen sind bereits seit 6 Jahren überfällig. Damals wurden erstmals Finanzmittel für die Umbauplanung bereitgestellt. Passiert ist seitdem nichts.
Barrierefreiheit ist Grundvoraussetzung schon jetzt, kein Wunsch.
Dass dieses seit Jahren schon bestehende Problem noch immer nicht gelöst ist, grenzt an Irrsinn. Wir unterstützen dieses Anliegen uneingeschränkt. Die notwendigen Maßnahmen dürfen nicht weiter aufgeschoben werden.
Die von ihnen genutzten Räumlichkeiten in der Oettinger Villa werden ihnen KOMPLETT Kostenfrei zur Verfügung gestellt. Wie Sie sicher wissen ist die Oettinger Villa ein Kulturdenkmal das nicht so einfach baulich verändert werden kann. Ob ihr Wunsch Aussicht auf Umsetzbarkeit hat besprechen Sie mit der Zuständigen Denkmalschutz Behörde.
Bzgl. der Verbesserung der Barrierefreiheit des QZ ist es uns allerdings wichtig, den Aspekt eines etwaigen Denkmalschutzes zu betonen, welcher ggf. mit rechtlichen Rahmenbedingungen einhergeht, die bestimmte Grenzen setzen, weshalb nicht alle Maßnahmen ohne Einschränkungen realisierbar sein können. Wo nötig, sollen pragmatische und praktikable Alternativlösungen gefunden werden. Insofern hoffen wir, dass die bis 2028 sukzessive Reformierung des Kinder- und Jugendstärkungsgesetzes hier Handlungsspielraum ermöglicht; eine rechtliche Einschätzung, ob der aktuelle Zustand des QZ vor dem Hintergrund deines etwaigen Denkmalschutzes tatsächlich eine “klare Diskriminierung von Menschen mit körperlichen Beeinträchtigungen” darstellt, können wir an dieser Stelle nicht vornehen, schließen dies aber ausdrücklich nicht aus. Unabhängig von einem möglichen Verstoß im rechtlichen Sinne ist es in jedem Fall ein klares Anliegen von Volt Darmstadt, eine bestmögliche Zugänglichkeit und Nutzbarkeit von öffentlichen Einrichtungen für alle Menschen zu gewährleisten.
ANMERKUNG VON VIELBUNT: Diese Forderungen hatten wir bereits zur Kommunalwahl 2021 gestellt. Die Partei hat auch im Rahmen der letzten Wahlprüfsteinen diese Forderung unterstützt. Trotz Zuständigkeit für ein Dezernat wurde diese Forderung durch die Stadt bisher jedoch nicht umgesetzt. Eine Auswertung der Umsetzung der Wahlprüfsteine 2021 ist auf vielbunt.org zu finden.
Die Oettinger Villa ist ein unter Denkmalschutz stehendes Gebäude. Die Stadt hat in den vergangenen Jahren mehrere zehntausend Euro in die Instandsetzung und Ertüchtigung der Räume investiert. Bei zukünftigen Bauprojekten darf der Denkmalschutz kein Hindernis für Barrierefreiheit sein. Die Sanierung der Justus Liebig Schule hat gezeigt, dass Barrierefreiheit auch im Denkmal möglich ist.
Wir GRÜNE setzen uns dafür ein, die Oettinger Villa zu erhalten und weiterzuentwickeln. Eine barrierefreie Toilette und ein rollstuhlgerechter Zugang können dabei nur erste Schritte auf dem Weg zu einem vollständig barrierefreien Queeren Zentrum sein.
ANMERKUNG VON VIELBUNT: Diese Forderungen hatten wir bereits zur Kommunalwahl 2021 gestellt. Die Partei hat auch im Rahmen der letzten Wahlprüfsteinen diese Forderung unterstützt. Trotz Zuständigkeit für ein Dezernat wurde diese Forderung durch die Stadt bisher jedoch nicht umgesetzt. Eine Auswertung der Umsetzung der Wahlprüfsteine 2021 ist auf vielbunt.org zu finden.
Die Forderung nach einem barrierefreien Umbau ist berechtigt. Um allen Menschen den Zugang zum Queeren Zentrum zu ermöglichen, sind bauliche Maßnahmen erforderlich. Das queere Zentrum in Darmstadt befindet sich in der „Oettinger Villa“, die als Kulturdenkmal ( § 2 Abs. 1 HDSchG) in die hessische Denkmaltopographie aufgenommen ist.
Wir erkennen in dem Objekt einen Konflikt zwischen den Erhaltungszielen des Denkmalschutzes und der Herstellung von umfassender Barrierefreiheit. Zwischen Beidem muss nun ein Kompromiss hergestellt werden, wobei der Barrierefreiheit ein Vorrang eingeräumt werden sollte.
Wir finden, dass den Forderungen nach einer barrierefreien Toilette und einem rollstuhlgerechten Zugang nachgekommen werden muss. Wir erkennen an, dass das Gebäude als Kulturdenkmal geschützt ist, sehen aber keinen Grund, warum barrierefreie Maßnahmen nicht im Einklang mit den Denkmalschutzauflagen umgesetzt werden könnten. Barrierefreiheit muss Vorrang haben, und die Stadt sollte alle erforderlichen Schritte unternehmen, um die Nutzung des Zentrums für alle Menschen sicherzustellen.
Barrierefreiheit ist ein zentrales Anliegen für eine inklusive Stadtgesellschaft für alle Menschen mit körperlichen Einschränkungen, unabhängig von ihrer Lebensweise oder Zugehörigkeit zu einer bestimmten Gruppe.
Grundsätzlich gilt
Öffentliche oder öffentlich geförderte Einrichtungen sollten barrierefrei zugänglich sein. Dies betrifft auch das Queere Zentrum Darmstadt, sofern es dauerhaft öffentliche Aufgaben wahrnimmt.
Dabei ist uns wichtig
realistische Übergangsfristen
transparente Kosten Nutzen Abwägungen
Einbindung in die gesamtstädtische Barrierefreiheitsstrategie
Barrierefreiheit muss stadtweit und gerecht priorisiert umgesetzt werden.
Grundhaltung der WGD Darmstadt
Infrastrukturpolitik bedeutet für uns Augenmaß, Zugänglichkeit und Verantwortung für alle Bürgerinnen und Bürger. Maßnahmen sollen verbinden, praktikabel sein und dem Gemeinwohl dienen.
Wir folgen hier dem Prinzip des Universal Design. Öffentliche Räume Schulen Sportstätten das Queere Zentrum müssen so gestaltet sein, dass sie ohne Anpassung für alle nutzbar sind.
Die binäre Trennung von Sanitäranlagen erzeugt für trans und inter Personen Exklusionsstress. Die Einrichtung von All Gender Optionen ist ein Gebot der baulichen Inklusion.
Ebenso ist die Barrierefreiheit des Queeren Zentrums Rollstuhlzugang eine Frage der Intersektionalität Niemand darf aufgrund der Überschneidung von queerem Sein und körperlicher Beeinträchtigung ausgeschlossen werden.
Unser Projektvorschlag Räume für alle Barrierefreiheit und Unisex Optionen
Ausgangslage Binäre Toiletten und fehlende Barrierefreiheit Queeres Zentrum schließen Menschen aus KJSG Konformität Kinder und Jugendstärkungsgesetz bis 2028 nötig.
Wissenschaftlicher Ansatz Universal Design. Gestaltung der Umwelt so, dass sie von allen Menschen ohne Anpassung genutzt werden kann.
Maßnahmenplan
1 Bauleitplanung Standardmäßige Einrichtung von All Gender Toiletten bei allen städtischen Neubauten und Sanierungen Schulen Sporthallen.
2 Sanierung Queeres Zentrum Bereitstellung von Investitionsmitteln für eine barrierefreie Nutzung zur Erfüllung des KJSG bis 2028.
Barrierefreiheit ist der SPD Darmstadt ein Anliegen. Bei der Gestaltung des öffentlichen Raums in Darmstadt und damit auch auf dem Weg zum Queeren Zentrum ist sie noch nicht flächendeckend gegeben. Dies betrifft vor allem bauliche Aspekte von Plätzen, Haltestellen für den ÖPNV und öffentliche Toiletten, aber auch Aufzüge und Ampelanlagen mit fehlenden akustischen und taktilen Signalgebern.
Bei Plätzen und Haltestellen fehlen darüber hinaus Blinden Leitsysteme, Zufahrtsmöglichkeiten für Rollstühle und Strukturen für stark gehbehinderte Menschen S.33.
Auch sind einige Sportstätten, Kultureinrichtungen, Schulen und städtische Kitas nicht für alle nutzbar. Neben dem barrierefreien Zugang zu Gebäuden werden wir uns auch für barrierefreie Wege einsetzen. Als ersten Schritt wird die SPD daher ein Programm zur Absenkung von Bordsteinen auflegen. Davon profitieren nicht nur mobilitätseingeschränkte Personen, sondern auch Eltern mit Kinderwägen S.33.
Wir werden das Queere Zentrum, insbesondere mit Blick auf den barrierearmen Umbau und mit einer dritten pädagogischen Stelle unterstützen S.51.
ANMERKUNG VON VIELBUNT: Diese Forderungen hatten wir bereits zur Kommunalwahl 2021 gestellt. Die Partei hat auch im Rahmen der letzten Wahlprüfsteinen diese Forderung unterstützt. Trotz Zuständigkeit für ein Dezernat wurde diese Forderung durch die Stadt bisher jedoch nicht umgesetzt. Eine Auswertung der Umsetzung der Wahlprüfsteine 2021 ist auf vielbunt.org zu finden.
Barrierefreiheit bezeichnet die Möglichkeit sich an einem Ort aufhalten und bewegen zu können, ohne auf die Hilfe von Dritten angewiesen zu sein – Darmstadt ist das nicht. Bei der bedarfsgerechten Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention sehen wir noch Luft nach oben und setzen uns für ein konsequenteres Vorgehen ein.
Für eine inklusive Gesellschaft benötigen wir einen barrierefreien Zugang zu Freizeit-, Kultur und Sportangeboten. Bildung und Informationen müssen allen Menschen unabhängig von individuellen Fähigkeiten und Mitteln zur Verfügung stehen und verständlich dargeboten werden. Dies gilt auch beim Zugang zu Informationen und Formaten, ob nun digital oder analog. Wir wollen Barrieren abbauen und unterstützen entsprechende Sensibilisierungsangebote für die Bedürfnisse von Menschen mit Behinderungen. Erst wenn Darmstadt eine Stadt für Alle ist, können wir von einer gelungenen Umsetzung sprechen.
Die Linke fordert daher die Bereitstellung einer ausreichenden Anzahl von Behindertenparkplätze sowie eine Ausstattung des öffentlichen Raums, welche die verschiedenen Arten von Barriere mitdenkt und auflöst (z.B.: Blindenleitsysteme, leichtgängige Türen, Einhaltung des 2-Sinne-Prinzips).
Wir setzen uns dafür ein, dass im Rahmen der baulichen Vorschriften, die das Queere Zentrum hat, eine Barrierefreiheit hergestellt werden kann.
ANMERKUNG VON VIELBUNT: Diese Forderungen hatten wir bereits zur Kommunalwahl 2021 gestellt. Die Partei hat auch im Rahmen der letzten Wahlprüfsteinen diese Forderung unterstützt. Trotz Zuständigkeit für ein Dezernat wurde diese Forderung durch die Stadt bisher jedoch nicht umgesetzt. Eine Auswertung der Umsetzung der Wahlprüfsteine 2021 ist auf vielbunt.org zu finden.
Barrierefreiheit ist uns wichtig, deshalb fordern wir konsequenterweise den kompletten Neubau. Als Übergangslösung eignet sich das Gebäude des alten Karstadt perfekt. Die genaue Neubaustelle verhandeln wir dann spontan bevorzugt mit Baggern im Hintergrund.
4.1: Stärkung der Koordinationsstelle LSBT*IQ und diskriminierungsfreie Verwaltung
Es braucht sichtbare Initiativen wie die Mitgliedschaft im „Rainbow Cities Network“ oder die Unterstützung von Rainbow Refugees, die durch die Koordinationsstelle initiiert werden können. Wir fordern weiterhin, dass die Koordinationsstelle dafür sorgt, dass TIN* (trans, inter und nicht-binäre) Personen ausdrücklich in die städtischen Schutzkonzepte aufgenommen werden. Zuletzt fordern wir, dass die Stadt Darmstadt in allen Publikationen, Formularen und Verwaltungsprozessen konsequent diskriminierungsfreie Sprache verwendet.
Wir fordern die aktive Weiterentwicklung der neu geschaffenen städtischen Koordinationsstelle LSBT*IQ für queere Belange und ihrer Bestrebungen.
Die Antworten der Parteien:
Wir befürworten die Forderung nach einer langfristigen Stärkung der Koordinationsstelle.
Eine Mitgliedschaft der Stadt Darmstadt im „Rainbow Cities Network“ wäre absolut zu begrüßen, allerdings nicht nur als reine Symbolpolitik. So ist Darmstadt den „Rainbow Cities“ schon einmal beigetreten (2016), ohne aber in dem Netzwerk jemals aktiv zu werden, so dass die Stadt aktuell auch nicht mehr als Mitglied geführt wird. Gerade im Hinblick auf Punkt 1.2 wäre ein Austausch von „Best Practices“ mit den Mitgliedsstädten der Region (Mannheim, Heidelberg, Frankfurt, Wiesbaden, Mainz) sicherlich sehr hilfreich.
Darüber hinaus sprechen wir uns für eine enge Zusammenarbeit zwischen der städtischen Koordinationsstelle und der Netzwerkkoordinationsstelle Südhessen aus.
Eine diskriminierungsfreie Verwaltung ist eine Frage von Haltung, nicht von Aufwand.
Wir halten die vorgeschlagenen Initiativen für die Koordinationsstelle für sinnvoll und sprechen uns zudem klar für eine möglichst baldige Wiederbesetzung der Koordinationsstelle aus. Eine diskriminierungsfreie Sprache in Verwaltung und städtischen Publikationen ist uns wichtig, damit sich alle Menschen angesprochen fühlen, ohne starre Vorgaben festzuschreiben.
Für ihre Vorschläge setzten sie sich mit der Koordinationsstelle in Verbindung und unterbreiten diese dort zur weiteren Veranlassung oder Prüfung.
Seit Frühjahr 2024 ist die Verwendung von Genderzeichen in offiziellen Schreiben und bei Prüfungen untersagt und wird sanktioniert.
Hochschulen. Das Verbot gilt hier primär für die Verwaltung. Lehre, Forschung und Kunstfreiheit bleiben von dem Verbot ausgenommen.
Begründung. Die Regierung begründet dies mit der Forderung nach einer klaren, bürgernahen und verständlichen Sprache, die auch die Kriterien des Rats für deutsche Rechtschreibung Lesbarkeit, Vorlesbarkeit erfüllt.
Umsetzung. Hessen geht mit dem Verbot weiter als andere Bundesländer wie Bayern, da hier Verstöße in Prüfungen zu einer schlechteren Benotung führen können.
Die Stärkung der Koordinationsstelle für LSBTIQ*-bezogene Themen und einer diskriminierungsfreien Verwaltung ist ein zentrales Anliegen von Volt Darmstadt und wird vollumfänglich in unserem Wahlprogramm adressiert: “[Volt Darmstadt setzt sich dafür ein,] eine städtische Meldestelle für Diskriminierungserfahrungen nach dem Vorbild von Mainz einzurichten, um Betroffenen einen geschützten Raum zu geben. Dafür soll die bestehende Stelle für Beratung bei Diskriminierung von Ausländer:innen in Darmstadt zu einer Anlaufstelle für alle Gruppen ausgebaut werden”. Diese Anlaufstelle soll nicht nur Bürger:innen offenstehen, sondern auch als interne Anlaufstelle für städtische Mitarbeitende dienen und darüber hinaus Weiterbildungsangebote für Unternehmen in Darmstadt im Themenbereich LSBTIQ* anbieten. In diesem Kontext ist auch eine Kooperation mit bestehenden Netzwerken wie dem „Netzwerk gegen Gewalt“ denkbar.
Wir GRÜNE teilen diese Forderung und setzen uns dafür ein, die Koordinierungsstelle bei Bedarf auszubauen. Gleichzeitig fordern wir, dass unbesetzte Stellen schnellstmöglich nachbesetzt werden, um die Anliegen queerer Menschen verlässlich bearbeiten zu können.
Darüber hinaus setzen wir uns dafür ein, dass es in Darmstadt mehr inklusive Sportangebote für queere Menschen gibt. Vereine, die Projekte für trans* und inter* Jugendliche, Erwachsene oder LSBTIQ Personen allgemein anbieten möchten, sollen dabei gezielt von der Stadt unterstützt werden. Die städtische LSBTIQ Koordinierungsstelle soll bei der Ausweitung und Sichtbarmachung solcher Angebote eine vernetzende und beratende Rolle übernehmen, um bestehende Strukturen zu stärken, Kooperationen zu fördern und Sport als Raum der Vielfalt und Akzeptanz weiterzuentwickeln.
Wir begrüßen die internationale Vernetzung der Koordinationsstelle LSBT*IQ, da sie den Austausch von Erfahrungen und Kompetenzen fördert. Ebenso halten wir die Aufnahme der Belange von TIN*-Personen in die städtischen Schutzkonzepte für sinnvoll, da ihre Schutzbedarfe eng mit denen der LSBT*IQ-Community verbunden sind.
Die konsequente Verwendung diskriminierungsfreier Sprache in städtischen Publikationen, Formularen und Verwaltungsprozessen befürworten wir ausdrücklich. Der Erlass der hessischen Landesregierung, der Genderformen wie Sternchen, Doppelpunkt oder Binnen‑I in der Landesverwaltung untersagt, ist ein Rückschritt und macht es den Ämtern unnötig schwer mit allen gleichberechtigt und wertschätzend zu kommunizieren.
Die Stadt Darmstadt trägt Verantwortung für ein respektvolles, diskriminierungsfreies Verwaltungshandeln gegenüber allen Bürgerinnen und Bürgern. Die neu geschaffene Koordinationsstelle kann hierzu einen Beitrag leisten, indem sie beratend, vernetzend und unterstützend wirkt.
Für uns ist dabei wichtig
klare Aufgabenabgrenzung
transparente Zieldefinitionen
Einbindung in bestehende Strukturen
Internationale Netzwerke oder symbolische Mitgliedschaften bewerten wir nicht als Selbstzweck. Entscheidend ist der konkrete Nutzen für die Stadtgesellschaft vor Ort. Maßnahmen müssen nachvollziehbar, wirksam und finanziell verantwortbar sein.
Bei Schutzkonzepten setzen wir auf einen inklusiven Ansatz, der alle von Gewalt oder Diskriminierung bedrohten Menschen berücksichtigt unabhängig von individuellen Merkmalen. Schutz muss umfassend und verlässlich gedacht werden.
Auch bei Sprache in Verwaltung und Publikationen gilt für uns
Sie soll verständlich, rechtssicher und respektvoll sein. Bürgernähe hat dabei Vorrang.
Die Weiterentwicklung der Koordinationsstelle LSBT*IQ ist notwendig, um Diversity Mainstreaming in der Verwaltung zu verankern. Verwaltungshandeln und Sprache schaffen Realität diskriminierungsfreie Formulare und Prozesse sind daher kein Nice to have sondern eine demokratische Pflicht. Die Aufnahme in Netzwerke wie Rainbow Cities erhöht zudem die Verbindlichkeit dieser Bemühungen.
Die Stelle der LSBT*IQ Koordination im Amt für Demokratie und Zusammenhalt ist wichtig und wird als hauptamtliche Vollzeitstelle erhalten S.51.
Wie weiter oben erwähnt, wird die SPD die Mitarbeitenden der Stadtverwaltung und Stadtwirtschaft, insbesondere solchen mit Bürgerkontakt, für die Probleme der queeren Community sensibilisieren. Dafür werden wir Fortbildungen anbieten S.56.
Wir wollen die Demokratieförderung in Darmstadt ausbauen. Das Büro für Demokratie und gesellschaftlichen Zusammenhalt wollen wir dazu stärken. Es soll neben eigenen Maßnahmen auch Initiativen fördern und Netzwerke aufbauen, die unsere Demokratie stärken S.19.
Zu Demokratieförderung gehört auch eine langfristige Absicherung zivilgesellschaftlicher Projekte von Vereinen, Organisationen und Initiativen. Ziel ist, jene zu unterstützen, die sich für unsere liberale Demokratie einsetzen und sich gegen Extremismus, Rassismus und Antisemitismus engagieren S.20.
Darmstadt ist seit 2025 nicht mehr Teil des Bundesprogramms Demokratie leben. Über dieses Programm wurde viele Jahre lang zivilgesellschaftliches Engagement, zum Beispiel Ausstellungen, Veranstaltungsreihen oder Workshops, gefördert. Das Amt für Demokratie und gesellschaftlichen Zusammenhalt soll vor allem die Projektförderung weitgehend übernehmen, damit auch kleinere Initiativen sich weiterhin an der Demokratieförderung beteiligen können.
Viele Menschen erfahren den Sozialstaat als bürokratisch und werden von einer Stelle zur anderen verwiesen. Der oftmals schwierige Überblick, welche Leistungen zustehen oder Vorrang haben, verunsichert viele Menschen. Im schlimmsten Fall führt es dazu, dass notwendige Hilfen nicht in Anspruch genommen werden. Um das zu ändern, setzt die SPD auf eine serviceorientierte Sozialverwaltung. Wir wollen eine Soziale Leitstelle als Eingangsbehörde einrichten. Die Leitstelle unterstützt und beantwortet Fragen von all denjenigen, die in die Verwaltung kommen. Sie bietet Beratung an und hält auch notwendige Anträge bereit. Diese Angebote gibt es auch in einfacher Sprache und in den Hauptsprachen der in Darmstadt lebenden Menschen mit Migrationshintergrund S.48.
Die Verwaltung soll grundsätzlich Geschlechtergerechte Sprache verwenden. Welche Form sie dabei wählt, steht allen Beschäftigten frei S.55.
Weiterhin sollen an Tagen von queerpolitischer Bedeutung Pride Flaggen gehisst werden und an entsprechenden Tagen Veranstaltungen durchgeführt oder unterstützt werden, um Solidarität mit queeren Menschen auszudrücken.
Die Verwendung diskriminierungsfreier Sprache ist das Mindeste, was eine Verwaltung bieten muss, um allen Menschen Rechnung zu tragen und Sichtbarkeit zu verleihen. Dies zeigt sich zuerst in der entsprechenden Ausgestaltung von Publikationen, Formularen und Verwaltungsprozessen.
Die Koordinierungsstelle LSBT*IQ ist ein wesentlicher Schritt und ihre Finanzierung muss dauerhaft gesichert werden.
Die Forderungen von vielbunt zur Initiierung der Mitgliedschaft im „Rainbow Cities Network“ oder die Unterstützung von Rainbow Refugees unterstützt Die Linke genauso wie die besondere Berücksichtigung von TIN* Personen und ihrer Belange.
Die Stadt Darmstadt verhält sich vorbildlich im Rahmen der Sichtbarkeit und Unterstützung von Queeren Menschen. Das zeigt sich insbesondere durch die vielen Mittel, die Sie in diesen Bereich investiert.
Die Sprache der Publikationen der Stadt unterliegen Landesvorschriften und es liegt außerhalb unseres Einflussbereiches die sprachliche Gestaltung entgegen den Richtlinien aus dem Land Hessen zu gestalten.
JA! Wenn wir an die Macht kommen, wird das die größte und beste Koordinationsstelle LSBT*IQ für queere Belange und ihrer Bestrebungen die je jemand gesehen hat!
4.2: Aktive Teilnahme am Netzwerk gegen Gewalt
Kommunen können einen wichtigen Beitrag zur Gewaltprävention leisten. Darmstadt muss Teil dieses Netzwerks werden, um queere Menschen in der Stadt besser zu schützen. Dies sollte mit einer Teilnahme am Programm “Gewalt-Sehen-Helfen” des “Netzwerk gegen Gewalt” geschehen.
Wir fordern, dass die Stadt Darmstadt aktiv am "Netzwerk gegen Gewalt" des Landes Hessen teilnimmt und sich mit eigenen Initiativen zur Prävention von queerfeindlicher Gewalt einbringt.
Die Antworten der Parteien:
Wir stimmen zu.
Ergänzend würden wir dafür plädieren, einen Koordinierungskreis „Sicherheit queerer Menschen“ ins Leben zu rufen, in dem Community, Verwaltung, Polizei und Gesundheitswesen sich zu dem Thema austauschen und konkrete Maßnahmen erarbeiten. Dies würde nicht nur dem Schutz vor Gewalt und Diskriminierung dienen, sondern auch für Sichtbarmachung und Empowerment der queeren Community sorgen. Insgesamt würde dadurch der gesellschaftliche Zusammenhalt gestärkt.
Die aktive Teilnahme der Stadt Darmstadt am Netzwerk gegen Gewalt unterstützen wir vollumfänglich. Kommunen tragen eine wichtige Verantwortung in der Prävention queerfeindlicher Gewalt, und Darmstadt sollte hier sichtbar Verantwortung übernehmen.
Wir sind gegen eine Priorisierung, Hervorhebung einzelner, wir sind für Gewaltprävention ALLE betreffend und der Teilnahme am Netzwerk gegen Gewalt des Landes Hessen.
Darüber hinaus möchte Volt Darmstadt die Vernetzung im Bereich Gesundheitsförderung stärken: etwa durch die Beteiligung an den „Präventionsketten Hessen“ zur Unterstützung von Kindern und Jugendlichen in schwierigen Lebenslagen, Gesundheitslots:innen für Migrant:innen, barrierefreie Bewegungsangebote für Menschen mit Einschränkungen und Senior:innen-Programme direkt im Quartier. Die Teilnahme der Stadt Darmstadt am “Netzwerk gegen Gewalt” durch etwa die Teilnahme am Projekt “Gewalt-Sehen-Helfen” im Sinne einer besseren Gewaltprävention sehen wir als wichtigen Baustein dieser Vernetzungsstrategie. Regelmäßig angebotene Weiterbildungsangebote im pädagogischen Bereich speziell für die Sensibilisierung für queere Lebensentwürfe, geschlechtliche Vielfalt und den Umgang mit genderqueeren Kindern und Regenbogenfamilien auszubauen halten wir für sinnvoll.
Wir GRÜNE unterstützen diese Forderung ausdrücklich und verweisen darauf, dass Darmstadt bereits am Landesprogramm „Präventionsketten“ teilnimmt. Diese bestehenden Strukturen wollen wir gezielt nutzen und weiterentwickeln, um Präventionsarbeit gegen queerfeindliche Gewalt nachhaltig zu stärken.
Ziel ist es, queerfeindlicher Gewalt frühzeitig entgegenzuwirken, Betroffene wirksam zu schützen und Darmstadt als sicheren und solidarischen Lebensort für alle Menschen zu stärken. Wir fordern außerdem die im Dezernat I verortete LSBT*IQ Koordination auf, sich auf Landesebene dafür einzusetzen, dass die Wissenschaftsstadt Darmstadt am Netzwerk gegen Gewalt teilnimmt.
Das Programm „Gewalt-Sehen-Helfen“ soll Zivilcourage stärken und Menschen Informationen, sowie Handlungsempfehlungen für gewaltvolle Konfliktsituationen an die Hand geben. Das die Stadt Darmstadt durch die Teilnahme an diesem Programm Maßnahmen für Gewaltprävention und Zivilcourage ergreift, halten wir für dringend erforderlich.
Infos: https://netzwerk-gegen-gewalt.hessen.de/programme/gewalt-sehen-helfen
Gewaltprävention ist eine kommunale Aufgabe. Gewalt ob im öffentlichen Raum, im familiären Umfeld oder gegen einzelne Gruppen darf in Darmstadt keinen Platz haben.
Wir befürworten daher eine aktive Beteiligung an bestehenden landesweiten Programmen zur Gewaltprävention, sofern diese
praktikabel umgesetzt werden können
bestehende Angebote sinnvoll ergänzen
und auf Prävention, Zivilcourage und Hilfe für Betroffene insgesamt abzielen
Programme wie Gewalt Sehen Helfen können einen wichtigen Beitrag leisten, wenn sie breit angelegt sind und Menschen befähigen, im Alltag Verantwortung zu übernehmen.
Gewaltprävention wirkt dann nachhaltig, wenn sie den gesellschaftlichen Zusammenhalt stärkt.
Grundhaltung der WGD Darmstadt
Kommunales Handeln braucht Augenmaß, Verlässlichkeit und Gemeinsinn.
Wir setzen auf
funktionierende Verwaltung statt Symbolpolitik
Schutz vor Gewalt für alle Menschen
Barrierefreiheit, Verständlichkeit und Teilhabe als Querschnittsaufgaben
So entsteht eine Stadt, die niemanden ausgrenzt.
Die aktive Teilnahme am Netzwerk gegen Gewalt und Programme wie Gewalt Sehen Helfen sind imperativ. Aus kriminologischer Sicht ist situative Prävention durch vernetzte Akteure der wirksamste Schutz vor Hasskriminalität. Darmstadt muss hier seiner Schutzverantwortung nachkommen.
Unser Projektvorschlag Darmstadt handelt Vernetzung und Sprache
Ausgangslage Notwendigkeit diskriminierungsfreier Verwaltungssprache und Schutz vor Gewalt.
Wissenschaftlicher Ansatz Situative Kriminalprävention. Einbindung in Netzwerke erhöht die Reaktionsgeschwindigkeit und Sensibilität von Behörden.
Maßnahmenplan
1 Netzwerke Beitritt zum Rainbow Cities Network und aktive Mitarbeit im Netzwerk gegen Gewalt Programm Gewalt Sehen Helfen.
2 Sprachleitfaden Überarbeitung aller städtischen Formulare auf geschlechtsneutrale Sprache und Inklusion der Option divers offen.
3 Schutzkonzepte Explizite Nennung von TIN Personen in städtischen Sicherheitskonzepten.
Die SPD Darmstadt befürwortet eine Teilnahme der Stadt Darmstadt am Netzwerk gegen Gewalt des Landes Hessen und will eigene Initiativen prüfen.
Die LSBT*IQ-Community ist zunehmend Anfeindungen und körperlichen Übergriffen ausgesetzt. Dies durch eigene Initiativen im „Netzwerk gegen Gewalt“ sichtbar zu machen sowie präventiv tätig zu werden, wird durch Die Linke unterstützt. Insbesondere der Ansatz zur Vernetzung verschiedenster Akteur*innen von Behörden über Schulen über Vereine und Eltern scheint dabei erfolgsversprechend. Gleiches gilt für den Ansatz zur Stärkung der Zivilcourage des Programms „Gewat-Sehen-Helfen“.
Die CDU setzt sich seit Jahren auf vielen Ebenen und mit vielen Maßnahmen für die Sicherheit aller Menschen in Darmstadt ein. Dieses Engagement führen wir gerne fort und freuen uns über eine breitere Unterstützung aller Parteien in Darmstadt, um weitere Maßnahmen umzusetzen.
Super Idee, sie geht uns jedoch noch nicht weit genug. Wir sind interessiert an einem europaweiten Netzwerk gegen Gewalt geführt von und aus Darmstadt.
5.1: Dritte Teilzeitstelle für das Queere Jugendzentrum
Die besonderen Anforderungen der Zielgruppe des Queeren Jugendzentrums benötigen ein breiter und vielfältiger aufgestelltes pädagogisches Team, als es in anderen Jugendzentren womöglich ausreichend ist. Die übliche Besetzung mit einer “männlichen” und einer “weiblichen” Kraft wird trotz großem Einfühlungsvermögen der Mitarbeitenden einem bedeutenden Teil der Jugendlichen nicht gerecht. Ab dem 01.01.2028 ist der Personalschlüssel mit weniger als drei Teilzeitstellen zur inklusiven Betreuung nicht mit dem Neuen Kinder- und Jugendstärkungsgesetz vereinbar.
Wir fordern die Schaffung einer dritten Teilzeitstelle bei vielbunt e.V. im Queeren Jugendzentrum, um die stetig wachsenden Aufgaben zu bewältigen und die Vielfalt der queeren Jugendlichen abbilden zu können.
Die Antworten der Parteien:
Wir unterstützen diese Forderung vorbehaltslos.
Nur mit der Schaffung einer dritten Teilzeitstelle kann die hervorragende Arbeit des Queeren Jugendzentrums zielgruppengerecht gesichert und ausgebaut werden.
Jugendarbeit muss den Bedürfnissen der Jugendlichen entsprechen, nicht dem Minimalstandard.
Eine zusätzliche Teilzeitstelle halten wir für denkbar, sofern die Gesamtstundenzahl erhalten bleibt. Wichtig ist uns, dass die personelle Ausstattung den vielfältigen Bedürfnissen der Jugendlichen sowie den rechtlichen Anforderungen gerecht wird.
So es die Gesetzlichen Vorgaben vorschreiben und die Finanziellen Möglichkeiten es ermöglichen wird zum gegebenen Datum nach vorheriger Prüfung des Zuständigen Amtes aufgrund ihres noch zu stellenden Antrages entschieden werden.
Volt Darmstadt erkennt an, dass die pädagogischen Anforderungen des Queeren Jugendzentrums besondere Aufmerksamkeit erfordern. Wir nehmen die Forderung nach einer dritten Teilzeitstelle ernst, können aber die finanzielle Machbarkeit und konkrete Umsetzung derzeit nicht abschließend beurteilen. Ziel muss es sein, das Team so aufzustellen, dass die Vielfalt der Jugendlichen bestmöglich unterstützt wird, unter Berücksichtigung der städtischen Ressourcen.
Wir GRÜNE setzen uns in den jährlichen Haushaltsverhandlungen kontinuierlich für den Ausbau von Stellen in der offenen Kinder und Jugendarbeit ein. Im Rahmen der stetigen Weiterentwicklung dieses Bereichs unterstützen wir auch eine nachfrageorientierte Anpassung der Stellenanteile bei den verschiedenen Trägervereinen.
Die Schaffung einer dritten Teilzeitstelle erachten wir als eine Voraussetzung für die Aufrechterhaltung des Angebots der Jugendarbeit im Queeren Jugendzentrum. Das auch das Kinder- und Jugendstärkungsgesetz einen höheren Betreuungsschlüssel vorsieht, unterstreicht deren Relevanz.
Jugendarbeit ist eine wichtige kommunale Aufgabe, insbesondere wenn sie jungen Menschen in schwierigen Lebenssituationen Halt und Orientierung bietet. Dabei gilt für uns grundsätzlich
Qualität, Verlässlichkeit und Wirksamkeit müssen im Mittelpunkt stehen.
Personalaufstockungen in einzelnen Einrichtungen sollten auf Grundlage nachvollziehbarer Bedarfsanalysen erfolgen. Maßgeblich sind dabei
tatsächliche Auslastung
rechtliche Anforderungen
Vergleichbarkeit mit anderen Jugendhilfeangeboten
sowie die finanzielle Gesamtverantwortung der Stadt
Wir halten es für sinnvoll, die bestehenden Angebote regelmäßig zu evaluieren und zu prüfen, ob und wie bestehende Strukturen weiterentwickelt werden können. Inklusive Jugendarbeit ist ein Anspruch an alle Angebote der Jugendhilfe.
Die Forderung nach einer dritten Stelle ist fachlich gut begründet. Das klassische binäre Betreuungsmodell männlich weiblich bildet die Realität der Jugendlichen im Queeren Zentrum nicht ab. Um dem Diversitätsansatz und den steigenden pädagogischen Anforderungen gerecht zu werden sowie die gesetzlichen Vorgaben ab 2028 zu erfüllen ist eine Anpassung des Personalschlüssels folgerichtig.
Wir werden das Queere Zentrum mit einer dritten pädagogischen Stelle unterstützen S.51.
Das Queere Zentrum stellt mit seinen vielfältigen Veranstaltungen einen wesentlichen Bestandteil eines sicheren und selbstbestimmten Aufwachsens queerer Jugendlicher und junger Erwachsener dar. Junge Menschen benötigen als Teil der LSBT*QI-Community besondere Begleitung und Vorbilder. Die Forderung nach einer weiteren Teilzeitstelle ist daher zielführend.
Wir sind bestrebt alle gesetzlichen Anforderungen der Jugendbetreuung gerecht zu werden.
Wir unterstützen gerne bei dem Aufbau von ehrenamtlichen Strukturen, die dazu führen, die Betreuung der Jugendlichen zu verbessern.
Wenn wir an die Macht kommen, gibt es sogar vier neue Teilzeitstellen bei vielbunt e.V. im Queeren Jugendzentrum versprochen!
5.2: Jährliche Förderung des CSD Darmstadt
Der CSD Darmstadt ist ehrenamtlich organisiert, muss aber aktuell hohe Gebühren an die Stadt zahlen. In anderen Städten wie Wiesbaden erhält der CSD hingegen sogar eine Förderung. Das steht in keinem Verhältnis zur Bedeutung der Veranstaltung für Sichtbarkeit und Akzeptanz queeren Lebens.
Wir fordern eine jährliche Förderung des CSD Darmstadt in angemessener Höhe sowie den Wegfall erhobener Gebühren für die Veranstaltung.
Die Antworten der Parteien:
Konkret fordern wir, dass der CSD Darmstadt als eine der wichtigsten politischen Veranstaltungen in der Stadt jährlich mit mindestens 5.000 Euro unterstützt wird.
Der CSD ist keine Party, er ist ein politisches Signal. Darmstadt muss das anerkennen.
Wir begrüßen den Wegfall städtischer Gebühren für den CSD ausdrücklich. Als wohl sichtbarste Veranstaltung queeren Lebens in der Stadt kommt dem CSD eine ausgesprochen wichtige Bedeutung zu, weshalb wir jedes Jahr stolz mitlaufen.
Sie erhalten oder erhielten Zuschüsse in Höhe von
2023: 120.672,60 Euro
2024: 133.874,18 Euro
10.000 Euro Jährliche Mitgliedsbeiträge geschätzt bei 400 Mitgliedern
Es ist zu vermuten das die Gebühren der Stadt nicht so hoch ausfallen als das Sie die nicht bestreiten könnten. Hier gilt gleiches Recht für ALLE. Vielbunt kann und sollte sich hier keine Sonderstellung zu eigen machen um nicht aus dem Rahmen derer die die Gebühren zahlen zu fallen und vermutlich nicht über diese Finanziellen Ausstattung verfügen.
ANMERKUNG VON VIELBUNT: Seit dem Wegfall der Bundesmittel „Demokratie leben!“ erhält der CSD Darmstadt keine öffentlichen Zuschüsse. Die angesprochenen Mittel sind zweckgebunden für den Betrieb des Queeren Jugendzentrums. Sie dürfen und werden von uns nicht für die Organisation des Christopher Street Days verwendet.
Wir würdigen den CSD als zentrale Veranstaltung zur Förderung von Sichtbarkeit, Akzeptanz und Vernetzung queeren Lebens und sind selbst ebenfalls immer gerne Teilnehmer. Wir verstehen daher die Forderung nach einer jährlichen finanziellen Förderung und der Befreiung von Gebühren. Gleichzeitig ist uns bewusst, dass eine direkte finanzielle Unterstützung weiterer Vereine zu konkurrierenden Ansprüchen führen könnte, wodurch die Stadt schlechtestenfalls in die Lage käme, unterschiedliche Interessengruppen gegeneinander abzuwägen. Förderpolitische Rahmenbedingungen, die Transparenz, Gleichbehandlung und Planbarkeit gewährleisten, könnten hierbei eine Lösung sein, die Anliegen des CSD fair zu unterstützen, ohne dass es zu einer Benachteiligung anderer Vereine käme. Gleichzeitig ist es Aufgabe der Stadt (und damit auch ein Auftrag von Volt Darmstadt), dafür zu sorgen, dass bestehende Sponsoren aus der Wirtschaft das ehrenamtliche Engagement des CSD zuverlässig unterstützen, sodass die Veranstaltung langfristig planbar und gesichert bleibt.
Wie unserem Wahlprogramm zu entnehmen ist, setzen wir GRÜNE uns dafür ein, dass der CSD Darmstadt künftig einen festen Zuschuss in Höhe von jährlich 10.000 Euro aus dem städtischen Haushalt erhält, um Planungssicherheit zu schaffen und das ehrenamtliche Engagement zu entlasten. Darüber hinaus wollen wir, dass die Stadt anlässlich des CSD einen offiziellen Empfang ausrichtet, um die Bedeutung dieses Tages für Demokratie, Vielfalt und Gleichberechtigung sichtbar zu würdigen.
Der CSD Darmstadt sollte unserer Meinung nach durch die Stadt Darmstadt gefördert werden. Für Veranstaltungen von ehrenamtlich tätigen Vereinen und Organisationen, sollten grundsätzlich keine Gebühren erhoben werden.
Der Christopher Street Day ist eine Versammlung im Rahmen der grundgesetzlich geschützten Meinungs und Versammlungsfreiheit. Ehrenamtliches Engagement verdient grundsätzlich Anerkennung unabhängig von Thema oder politischer Ausrichtung.
Gleichzeitig gilt für uns
Städtische Förderung und Gebührenregelungen müssen fair, transparent und gleichbehandelnd sein. Eine pauschale Sonderförderung einzelner Veranstaltungen oder der generelle Erlass von Gebühren ist aus unserer Sicht nur dann vertretbar, wenn hierfür einheitliche Kriterien gelten, die auch auf andere ehrenamtlich organisierte Veranstaltungen anwendbar sind.
Wir setzen uns daher für
klare und nachvollziehbare Fördergrundsätze
eine Gleichbehandlung vergleichbarer Veranstaltungen
sowie eine sorgfältige Abwägung zwischen Anerkennung des Ehrenamts und Verantwortung gegenüber dem städtischen Haushalt ein.
Grundhaltung der WGD Darmstadt
Vielfalt in der Stadtgesellschaft zeigt sich auch in unterschiedlichen Interessen, Initiativen und Lebensentwürfen. Kommunale Politik muss diese aushalten, ordnen und fair behandeln.
Unser Maßstab ist
Gemeinwohl vor Gruppeninteressen
Inklusion als Querschnittsaufgabe
Haushaltsverantwortung und Augenmaß
Der CSD ist ein „Dritter Ort“ (Oldenburg) ein Raum der Gemeinschaftsbildung der weit über eine Party hinausgeht. Dass ehrenamtliches Engagement durch hohe Gebühren behindert wird während andere Städte fördern stellt ein Ungleichgewicht dar. Wir sehen den CSD als unverzichtbaren Faktor für die Sichtbarkeit und Akzeptanz und werden uns für eine Anpassung der Förderrichtlinien einsetzen.
Unser Projektvorschlag Struktursicherung Queer Community
Ausgangslage Steigende Bedarfe im Jugendzentrum 3. Stelle nötig und finanzielle Belastung des CSD.
Wissenschaftlicher Ansatz Ressourcenmobilisierungstheorie. Soziale Bewegungen benötigen professionelle Strukturen Personal Budget um ihre gesellschaftliche Funktion Integration Aufklärung dauerhaft zu erfüllen.
Maßnahmenplan
1 Stellenplan Schaffung einer 3. Teilzeitstelle an TVöD angelehnt für das Queere Jugendzentrum zur Erfüllung des Personalschlüssels nach KJSG ab 2028.
2 Kulturförderung Festlegung einer jährlichen institutionellen Förderung für den CSD und Erlass der Sondernutzungsgebühren.
In unserem Wahlprogramm S.51 haben wir festgehalten, dass wir den CSD mitfinanzieren möchten. Die SPD wird weiterhin konsequent an der Veranstaltung teilnehmen.
Der Darmstädter CSD wird vollständig ehrenamtlich durch den Verein vielbunt organisiert. Er ist wesentlicher Bestandteil queeren Lebens in Darmstadt und führt jährlich mehrere Tausend Menschen zusammen. Dies geschieht seitens des Vereins ohne Gewinnerzielungsabsicht. Die Gebühren im Sinne der Sondernutzung sind daher seitens der Stadt zu tragen oder nicht anzusetzen.
Darmstadt hat eine Vereinslandschaft von über 600 eingetragenen Vereinen, die auf vielfältige Art und Weise ehrenamtlich das Leben in der Stadt bereichern. Diese Vereine sind im hohen Maße engagiert, für ihre Belange Sponsoren und Spender zu akquirieren. Auch diesen Vereinen sind wir als Stadt gegenüber verpflichtet.
Da Jahr für Jahr die Sicherung des Haushaltes immer ungewisser wird, kann man als seriöse und ehrliche Politik keine hohe, langfristige finanzielle Unterstützung zusagen. Generell sind wir bestrebt und suchen nach Wegen, mit den uns zur Verfügung stehenden Mitteln den CSD in Darmstadt zu halten.
Der CSD Darmstadt sollte aus unserer Sicht mit einem festen Haushaltsposten von bis zu 50.000 Euro im städtischen Haushalt verankert werden. Dieses Geld stellt sicher, dass der CSD nicht jedes Jahr aufs Neue um seine Existenz kämpfen muss, sondern sich auf das Wesentliche konzentrieren kann: Sichtbarkeit, Vielfalt, Akzeptanz und gute Organisation.
Mit einer verlässlichen Förderung kann der CSD in Darmstadt nicht nur wachsen, sondern Maßstäbe setzen. Unser Ziel ist klar: Der beste CSD in Hessen. Der beste in Deutschland. Ach was der beste der ganzen Welt.
Weitere Parteien
AfD
vielbunt stellt sich der Alternative für Deutschland (AfD) entschieden entgegen. Die Ziele, Positionen, Grundsätze und Werte unseres Vereins sind mit denen der Partei AfD unvereinbar. Die menschenfeindlichen und queerfeindlichen Positionen und Meinungen der AfD widersprechen unserem Manifest. Aus diesem Grund berücksichtigen wir die Partei hier nicht.
Weitere Parteien
Wir haben alle Parteien/Wähler*innengruppen angeschrieben, deren Kandidatur uns am 28. November 2025 bekannt war.
Vollständige Antworten
Impressum
vielbunt e. V.
Kranichsteiner 81
64289 Darmstadt
Email: info@vielbunt.org
Telefon: 06151 9715632
Der Verein vielbunt ist im Vereinsregister des Amtsgerichtes Darmstadt unter der VR-Nummer 82970 eingetragen.
Umsatzsteuerliche Identifikationsnummer (USt-IdNr.): DE454300192
Der Vorstand tritt als vertretungspflichtige Person auf.
Die Webseite wird von unserem Arbeitskreis Öffentlichkeitsarbeit betreut. Dieser ist erreichbar unter kommunikation at vielbunt.org
