Kommunalwahl Darmstadt 2021

Welche Partei vertritt queere Interessen?

Wir vom Verein vielbunt e.V. sehen uns als Gestalter_innen queeren Lebens sowie als Ansprechpartner_innen und Sprachrohr für lesbische, schwule, bisexuelle, trans*, inter und queere Menschen (LSBT*IQ) in Darmstadt. Aus diesem Grund nehmen wir die anstehenden hessischen Kommunalwahlen am 14. März 2021 zum Anlass, acht queere Forderungen an die Stadtpolitik zu formulieren. Bereits im Jahr 2016 haben wir diverse Forderungen aufgestellt, die fast vollständig umgesetzt worden sind.

Diese Übersicht soll eine erste Orientierung geben. Um sich selbst eine vertiefte Meinung zu bilden, empfehlen wir, die Antworten der Parteien genau zu lesen – besonders bei Bereichen, die Dir wichtig sind.

Unsere Forderungen

Hinweis: Die Antworten wurden vom Unterarbeitskreis Wahlprüfsteine des AK Queere Bildung & Politik ausgewertet. Bei Rückfragen lässt sich dieser per E-Mail kontaktieren: politik@vielbunt.org. Aufgelistet sind die Parteien in der Reihenfolge des Wahlzettels. Die Antworten wurden nicht bearbeitet oder hinsichtlich Rechtschreibung korrigiert.

Legende:

🟢😃 Die Forderung wird ohne Einschränkung unterstützt

🟢🙂 Die Forderung wird abgewandelt, aber mit dem selben Ziel unterstützt

🟡😐 Die Forderung wird abgeschwächt unterstützt

🟡🤨 Die Forderung scheint unterstützt zu werden, bei genauerem Hinschauen ist jedoch ein Haken oder Widerspruch enthalten

🔴😕 Der Forderung wird eine Absage erteilt

🔴☹️ Dem Kern der Forderung wird widersprochen, bzw. das dahinter liegende Problem wird geleugnet

1. Unisex-Toiletten + Unisex-(Einzel-)Umkleiden

Toiletten und Umkleiden in städtischen Gebäuden und Einrichtungen sind häufig an binären Geschlechterbildern orientiert. Immer wieder geraten trans* und inter* Menschen in Probleme, wenn sie diese Räume nutzen wollen und gezwungen werden, sich zwischen einer Toilette für Männer oder eine Toilette für Frauen zu entscheiden. Probleme entstehen bei Toiletten insbesondere dann, wenn eine Person nicht eindeutig männlich oder weiblich gelesen wird. Fehlende geschlechtsunabhängige Einzelumkleiden und Duschen stellen (durch die unvermeidbare Bloßstellung körperlicher Merkmale) eine unüberwindbare Herausforderung dar und schließen trans* und inter* Menschen von Veranstaltungen in solchen Räumlichkeiten faktisch aus.

Da das Bundesverfassungsgericht entschieden hat, dass eine binäre Personenstandsregelung nicht der tatsächlichen Realität entspricht, und somit den Weg für einen dritten Geschlechtseintrag geebnet hat, fordern wir, dass in städtischen Gebäuden wie zum Beispiel Schulen, Bürgerhäusern und Sportstätten Alternativen zu binären Toiletten und Umkleideräumen eingerichtet werden.

Die Antworten der Parteien:

Die CDU Darmstadt sieht die Herausforderung für transgeschlechtliche Menschen und sieht auch eine weitere Sensibilisierung in der Gesellschaft. Allerdings werden wir nicht den Bau von Unisex- Toiletten und Unisex- Umkleiden fordern. Vielmehr geht es darum bestehende Einrichtungen und Strukturen auszubauen und zu verbessern.

In vielen europäischen Ländern sind Unisex-Toiletten bereits Normalität. Sie stehen allen zur Verfügung, sodass der Zwang entfällt, sich beim Gang auf die Toilette einem Geschlecht zuordnen zu müssen. Zudem werden trans- und intersexuellen Menschen vor dem Vorwurf geschützt, das vermeintlich falsche WC zu nutzen.
Wir setzen uns dafür ein, dass in öffentlichen Gebäuden insbesondere im Zusammenhang mit Renovierungs- und Umbaumaßnahmen sowie bei Neubauten vermehrt geschlechtsneutrale Toiletten einrichtet werden. In Sportstätten soll bei Baumaßnahmen auf die Verfügbarkeit geschlechtsneutraler Umkleiden und Sanitäranlagen geachtet werden.

Menschen sollen sich ungeachtet ihres Geschlechts in städtischen Gebäuden wohlfühlen können. Wo die räumlichen Gegebenheiten es jetzt schon möglich machen, wollen wir schnell entsprechende Toiletten und Umkleiden einrichten. Das wird nicht in allen Gebäuden sofort funktionieren, aber wir wollen einen festen Fahrplan aufstellen, damit alle Menschen in städtischen Gebäuden zur Toilette gehen und sich wo nötig umziehen können. Bei Neubauten werden wir prüfen, wie sich diese Bedürfnisse bereits im Bau umsetzen lassen.

Der Bundestag hat mit Änderung des Personenstandsrechts die Eintragung eines dritten Geschlechts in das Geburtsregister ermöglicht. Daher ist die von manchen Verantwortlichen geführte Debatte über die Frage, wie viele Menschen möglicherweise hiervon angesprochen sind völlig unerheblich und irreführend. Die Qualität einer Demokratie zeichnet sich dadurch aus, wie sie Minderheiten berücksichtigt und mitnimmt. Jeder sollte daher ohne sich stigmatisiert oder unwohl zu fühlen eine öffentliche Toilette aufsuchen können. Selbst bei Spielen der deutschen Nationalmannschaft gibt standardmäßig Unisex-Toiletten. Damit wolle man geschlechtlicher Vielfalt im Stadion stärker Rechnung tragen. Und was der DFB kann, sollte die Wissenschaftsstadt Darmstadt schon lange können. Unser Ziel ist ein flächendeckendes Angebot von Toilettenanlagen in öffentlichen Räumen, das von allen Menschen barriere- und diskriminierungsfrei genutzt werden kann.

Das binäre Geschlechtersystem ist bekanntlich ein überholtes. Es hat den öffentlichen Raum umfassend und nachhaltig geprägt. Ein Kennzeichen dessen ist die Einteilung in Damen- und Herren-Toiletten. Häufig sehen sich inter* und trans* Menschen daher mit der Frage konfrontiert: Welche Toilette nutzen? oder auch mit Kritik ihrer Umwelt bzgl. der Nutzung der „falschen“ Toilette. Dieser Thematik kann durch Unisex-Toiletten entgegengewirkt werden. Sie sind durch alle Menschen nutzbar, unabhängig davon wie diese von ihrer Umwelt gelesen werden oder gelesen werden wollen. Sie bieten auch für die Menschen einen Schutzraum, die diesen in der rein binären Zuordnung nicht finden können.

Nicht vergessen werden darf dabei jedoch, dass Toiletten für Frauen auch immer einen Schutzraum für diese darstellen, der bei vollständiger Umstellung auf Unisex-Toiletten entfiele. Denn Schutz brauchen Frauen häufig vor Männern und dieser würde aufgehoben. Unisex-Toiletten sind daher als wichtige und dringende Ergänzung zu betrachten.

Die LINKE fordert daher die Einführung von Unisex-Toiletten im Rahmen eines dreiteiligen Toilettensystems, um auf dieser Weise der Diskriminierung von inter* und trans* Menschen aktiv entgegen zu wirken. Dies stellt besonders baulichen Bestand vor Herausforderungen. Bei Umbau von städtischen Gebäuden, Schulen, Grünanlagen, Straßen und Plätzen müssen Unisex-Toiletten eingeplant werden; diese müssen zusätzlich behindertengerecht umgesetzt und mit Wickeltisch ausgestattet werden, um weiteren Aspekten der Diskriminierung vorzubeugen.

Ein weiterer Aspekt sind fehlende Einzelumkleiden u.a. in Schulen. Hierdurch werden ungewollt körperliche Merkmale sichtbar, die inter* und trans* Menschen zwingen sich in einer Welt zu erklären, die das binäre Geschlechtermodell noch stark verinnerlicht hat. Einzelumkleiden können allen FLINT-Menschen einen Schutzraum und somit die Möglichkeit zur Teilhabe bieten.

Die LINKE fordert daher die Schaffung von Einzelumkleiden überall dort, wo öffentliche Angebote ein Umziehen notwendig machen. Dies betrifft unter anderem den Sport- oder auch Schwimmunterricht an und von Schulen.

Wir stellen wir uns geschlechtsunabhängige Einzelkabinen sowohl bei den Toiletten als auch bei den Umkleideräumen vor.
Idealerweise sind diese alle barrierefrei.
Soweit dies baulich nicht möglich ist, müssen unter gendersensiblen Aspekten, je nach Lokalität, Einzellösungen gefunden werden.

Wir halten es – wie Sie – für selbstverständlich, dass es an dieser Stelle keine Diskriminierung nach dem Geschlecht – insbesondere auch nicht für „einen dritten Geschlechtseintrag“ – geben darf. Wir befürworten daher im öffentlichem Raum geschlechtsunspezifische Unisex-Toiletten und Einzelkabinen für das Umkleiden oder Duschen. Dies sollte unabhängig von der Frage nach den Kosten in Darmstadt Prinzip sein.

Schon auf Deutschland-Ebene sagen wir klar: ” [Es muss] Trans* Personen möglich sein, die mit der eigenen Geschlechtsidentität verbundenen Einrichtungen, wie bspw. Toiletten oder Umkleiden, nutzen zu können.” Wir unterstützen diese Forderung und schauen uns das gerne von Berlin ab, die bereits mit gutem Beispiel vorangehen.
Im Zuge der Gleichberechtigung von Familien und bewegungseingeschränkten Menschen würden wir zudem gerne sicherstellen, dass diese Toiletten zusätzlich behindertengerecht und familienfreundlich (mit Wickelvorrichtung) gestaltet werden.

Wir vom Kreisverband Die PARTEI Darmstadt unterstützen ihre Forderungen vollständig und
vorbehaltlos.

2. Hilfe für LSBT*IQ Jugendliche

Im jungen Alter geschieht die sehr wichtige psychische Entwicklung und Identitätsfindung. Für Jugendliche, die in einer Familiensituation leben, in der ihre Identität nicht akzeptiert wird, werden sie durch Diskriminierung oder sogar körperliche Gewalt in dieser Findung möglicherweise eingeschränkt. Dies kann schwerwiegende psychische Traumata zur Folge haben.

Wir fordern Hilfe für LSBT*IQ Jugendliche, die von zu Hause aufgrund von Diskriminierung seitens der eigenen Familie dazu gezwungen sind, auszuziehen. Insbesondere fordern wir eine feste Ansprechperson im Jugendamt für LSBT*IQ Jugendliche, die für jene Jugendliche auch eine sichere Unterkunft in Kooperation mit Einrichtungen bzw. Trägern der Erziehungsberatung oder Jugendhilfe bereithält.

Die Antworten der Parteien:

Diese Forderung unterstützt die CDU Darmstadt ganz klar. Wir müssen LSBT* Jugendlichen professionelle Hilfe zur Seite stellen, damit sie schwierige Phasen und Situationen in ihrem Leben meistern können.

Gerade in der Phase der Identitätsfindung kann es für queere Jugendliche zu Konflikten im Elternhaus kommen, wenn Eltern oder Erziehungsberechtigte eine LSBT*IQ-Identität nicht akzeptieren. Werden die Jugendlichen in ihrer Entwicklung diskriminiert, eingeschränkt oder kommt es gar zu körperlicher Gewalt können psychische Probleme die Folge sein.
Grundsätzlich stehen alle Jugendhilfeeinrichtungen allen jungen Menschen offen – dennoch sehen wir auch, dass es immer noch Hürden gibt, dass queere Jugendliche sich willkommen, anerkannt und gut aufgenommen fühlen. Deshalb sind insbesondere Fortbildungs- und Sensibilisierungsangebote für die pädagogischen Fachkräfte, klare Strukturen gegen Diskriminierung und Vielfalt in den Einrichtungen notwendig. Unter Umständen können auch separierte Einrichtungen notwendig sein, dafür sollte eine Angebotsstruktur aufgebaut werden, da die zielgruppenorientierte Jugendhilfe ein wichtiger Teil eines guten Unterstützungs- und Begleitungssystems ist. Auch die ambulanten Angebote im Vorfeld zu stationärer Jugendhilfe sind auf ihre Durchlässigkeit zu überprüfen, das Wissen um die Lebensumstände und unter Umständen entstehende Problemlagen von queeren jungen Menschen muss in allen Bereichen bei den Fachkräften vorhanden sein, um gut zu beraten und gut zu begleiten und ausreichend Verständnis für Beziehungsarbeit entwickeln zu können. Dafür werden wir uns absolut einsetzen.

Queere Jugendliche sind eine der gefährdetsten Gruppen, wenn es um geistige Gesundheit und Gewalt im häuslichen Umfeld geht. Wir befürworten eine Anlaufstelle für LSBT*IQ Jugendliche im Jugendamt, an die sie sich vertrauensvoll wenden können und bei der sie in Krisensituationen akute Hilfe bekommen können. Dazu kann auch gehören, dass sichere Unterkunft vermittelt wird.

Die Freien Demokraten unterstützen die Forderung nach einem festen Ansprechpartner und einer festen Vertrauensperson im Jugendamt, die sich in besonderem Maße der Hilfestellung für LSBT*IQ Jugendlichen verantwortlich fühlt und für diese der erste Ansprechpartner und vertrauensvolle Zugang ist.

Die Diskriminierung von LSBT*IQ-Menschen gehört leider immer noch zum Alltag; auch im familiären Umfeld. Betroffen sind hier auch junge Menschen, die sich mit den Normativ einer zweigeschlechtlichen Welt konfrontiert sehen und ihren Weg erst finden müssen. Neben der Beratung in dieser speziellen Lebenslage und der notwendigen Unterstützung, brauchen besonders Kinder und Jugendliche eine Anlaufstelle, um offen über ihre private Situation zu sprechen. Diese Ansprechperson muss über eine Anbindung an das Jugendamt und die damit verbundenen Ressourcen verfügen.

Die LINKE fordert die Erhaltung und langfristige finanzielle Absicherung von Beratungsstellen für Frauen, Mädchen und LSBT*IQ-Menschen.

Unserer Einschätzung nach sind queere Themen in der Kinder- und Jugendarbeit gut vertreten.
Wir sind generell gegen Diskriminierung und ein Ausbau der Angebote für alle Jugendlichen in dieser speziellen Lebensphase wäre sehr wünschenswert.
Wichtig finden wir die Aufrechterhaltung der Diskussion und der Aufmerksamkeit für queere Themen.
So erachten wir es als notwendig, dass im Bereich der Weiterbildung regelmäßige Antidiskriminierungs-Fortbildungen verbindlich vorgeschrieben werden.
Über geschlechtsbezogene Aspekte hinaus benötigen wir diskriminierungssensible kommunale Plätze für Inobhutnahmen.

Wir beklagen – wie Sie – die oft vorhandene Diskriminierung von LSBT*IQ-Jugendlichen im häuslichen Bereich, gelegentlich verbunden mit Gewalt, aber wir verurteilen auch Gewalt gegenüber Frauen, Jugendlichen und Kindern ganz allgemein. Wir halten daher Ihre Forderung nach Hilfe für diese Menschen wie von Jugendlichen allgemein in Form von Anlaufstellen im Jugendamt, verbunden mit Erziehungsberatung und ggf. auch sicherer Unterkunft, für berechtigt. Ein Frauenhaus mit ähnlicher Zielsetzung gibt es in Darmstadt bereits. Die WGD teilt dessen Motto: „Jede Frau, jedes Kind hat das Recht auf gewaltfreie Erziehung und Förderung“. Dies formuliert uns nur ein allgemein gültiges Menschenrecht.

Dieser Forderung stimmen wir zu und würden die Forderung nach einer festen Ansprechperson im Jugendamt für LSBT*IQ Jugendliche in unser Wahlprogramm übernehmen. Bereits in unserem Kommunalwahlprogramm enthalten ist die Forderung nach mehr Plätzen im Darmstädter Frauenhaus. Diese Plätze stehen auch Frauen aus der LSBT*IQ Community zur Verfügung.

Wir vom Kreisverband Die PARTEI Darmstadt unterstützen ihre Forderungen vollständig und
vorbehaltlos.

3. Queer-Sensible Schulsozialarbeit

Laut Antidiskrimierungsstelle des Bundes geben 94% der befragten Schüler_innen an, in den letzten 12 Monaten abfällige Bemerkungen über LSBT*IQ oder Schimpfwörter in ihre Richtung mitbekommen zu haben. Jede achte befragte Person gab 2017 sogar an, mindestens einmal körperliche Gewalt gegenüber LSBT*IQ-Personen beobachtet zu haben. Um die Ursachen zu bekämpfen, gibt es bereits ehrenamtliche Antidiskriminierungs- und Bildungsprojekte wie zum Beispiel SCHLAU – doch diese nur vereinzelt und lokal.

An Schulen mangelt es an Ansprechpersonen für queere Themen. Wir fordern daher LSBT*IQ-qualifizierte Ansprechpersonen an Schulen. Um der Diskriminierung entgegenzuwirken, fordern wir ebenfalls eine hauptamtliche Stelle für das außerschulische Bildungsprojekt SCHLAU in Südhessen.

Die Antworten der Parteien:

Wir glauben, dass Schulsozialarbeit auch in diesem Thema notwendig ist. Allerdings können auch hier bestehende Strukturen verwendet werden und es müssen keine eigenen Stellen dafür geschaffen werden. Dieses Thema sollte viel mehr in die bestehende Sozialarbeit integriert werden.

Wir möchten SCHLAU mit einer hauptamtlichen Stelle zur Terminkoordination unterstützen, um noch mehr Jugendliche zu erreichen. Diese kann beispielsweise bei vielbunt angesiedelt werden. Wir setzen uns dafür ein, dass an Schulen qualifizierte Personen benannt werden, die als Ansprechpartner*in für queere Themen zur Verfügung stehen. Die sozialraumorientierte Schulsozialarbeit, die in Darmstadt flächendeckend in allen Stadtteilen und in Bezug zu allen Schulformen ausgebaut wurde, ist eine wichtige Anlaufstelle für Schüler*innen, Lehrkräfte, Eltern und andere. Eine enge Kooperation mit dem SCHLAU-Projekt kann hier sehr unterstützend sein und sollte intensiviert werden. Grundsätzlich unterstützen wir sehr, auch in diesem Bereich die Sensibilität und Fortbildung der Fachkräfte am Ort Schule zu fördern.

Kinder und Jugendliche brauchen gute Beratung, Begleitung und Unterstützung. Die SPD bekennt sich zu dem Ansatz, Quartiere und Stadtteile sozialräumlich zu gestalten und auszubauen. Das gilt auch für die Schulsozialarbeit. Dies beinhaltet vor allem den Ausbau der Sozialarbeit sowie der Sozialraumplanung in den entsprechenden Quartieren und damit einer Aufwertung sozialpädagogischer Arbeit. Wir wollen eine enge Verzahnung von Schulsozialarbeit und Vereinen. Ansprechpersonen für queer-sensible Fragen können genauso Teil der sozialpädagogischen Arbeit sein. Wir werden die sozialräumliche Schulsozialarbeit ausbauen und die Anzahl der Stellen für die Schulsozialarbeit verdoppeln.

Die SPD steht hinter Initiativen wie dem queeren Bildungs- und Antidiskriminierungsprojekt SchLAU, das in Projekttagen an Schulen für Respekt und Akzeptanz gegenüber lesbischen, schwulen, bisexuellen, transgender und intersexuellen Menschen wirbt. Wir unterstützen diese Projekte und wollen schon frühzeitig Diskriminierungserfahrungen vorbeugen. Wo eine hauptamtliche Koordination für SCHLAU in Südhessen angesiedelt werden kann, soll zwischen den Städten und Kreisen in Südhessen abgestimmt werden, damit auch die Finanzierung langfristig gesichert ist.

Wir unterstützen die Ziele des queeren Bildungs- und Antidiskriminierungsprojekts „SCHLAU“ uneingeschränkt. Die dort angebotenen Workshops mit Schulklassen, Jugendlichen und jungen Erwachsenen helfen Teilnehmenden mit jungen a*, lesbischen, schwulen, bi, trans*, inter*, pan* und queeren Menschen ins Gespräch zu kommen. So spricht man miteinander und nicht übereinander über Lebenswirklichkeiten und Biografien, Diskriminierungserfahrungen sowie Vorurteile und Rollenbilder. Dies leistet einen unverzichtbaren Beitrag bei der Sensibilisierung für die Lebenssituation von jungen queeren Menschen, es macht gesellschaftliche Vielfalt sichtbar und fördert Respekt und Akzeptanz.

Daher stehen wir ohne Vorbehalte zur Förderung des Vereins vielbunt e.V. als Träger des lokalen SCHLAU-Projekts in Darmstadt. Da es in Südhessen jedoch nur die Darmstädter Initiative gibt und daneben in ganz Hessen nur vier weitere lokale SCHLAU-Projekte (und diese fast ausnahmslos in den großen Oberzentren) sehen wir die Schaffung einer hauptamtlichen Mitarbeiterstruktur zunächst auf Ebene des Landesnetzwerks Hessen angesiedelt. Hier sollte mit Hilfe des zuständigen Ministeriums eine Stelle geschaffen werden, die hilft mehr lokale SCHLAU-Projekte zu initiieren und diese zu vernetzen.

In Darmstadt sehen wir die kommunale Verantwortung darin, den Trägerverein vielbunt e.V. weiter zu unterstützen und aufsetzend auf der guten, quartiersbezogenen Schulsozialarbeit hier die Verknüpfungen herzustellen zwischen den einzelnen Trägern. Dies kann aus unserer Sicht auch dadurch geschehen, dass die Stadt SCHLAU-Workshops für die Träger der Schulsozialarbeit organisiert und bezahlt. So kann auch, neben den ohnehin stattfindenden Qualifizierungsmaßnahmen, eine gezielte Fortbildung im Bereich queere Bildungsarbeit erfolgen.

Auch an Schulen gehört Homophobie leider immer noch zum Alltag. Deshalb gehört Aufklärung über sexuelle Vielfalt in die Lehrpläne. Außerdem ist ein Fortbildungsangebot zur Sensibilisierung der Beschäftigten im Bereich der Familien und Jugendhilfe sowie für Jugendleiter*innen, Lehrer*innen und Erzieher*innen notwendig. Wir unterstützen daher das bundesweite Bildungs- und Antidiskriminierungsprojekt SCHLAU und dessen Umsetzung in Darmstadt auch mit Auswirkung auf den Stellenplan der Stadt.

Ein Ziel, für das wir uns auch in unserem Wahlprogramm aussprechen, ist, vor allem die Schulsozialarbeit zu stärken. Die Verfügbarkeit dieser ist derzeit zu gering. In Schweden sprach der Gesetzgeber bereits 2011 allen Schüler*innen das Recht zu, Angebote der Schulsozialarbeit in Anspruch nehmen zu können. Hierzulande forderte der Paritätische Gesamtverband bereits 2013 die Bundesregierung auf, einen Aktionsplan aufzustellen, um den Ausbau der Schulsozialarbeit an allen Schulen mit mindestens einer unbefristeten Vollzeitstelle je 150 Schüler*innen zu sichern.
Generell empfinden wir es als notwendig, dass Schulsozialarbeit gender- und diskriminierungssensibel reagiert.
Das Projekt SCHLAU finden wir sehr sinnvoll und unterstützenswert.
Die Notwendigkeit einer hauptamtlichen Stelle im Projekt SCHLAU sehen wir nicht so sehr und haben auch keinen kommunalen Einfluss darauf.

Zusätzlich zu schwierigen Verhältnissen im familiären Umfeld ist auch die Schule häufig der Ort einer Diskriminierung von LSBT*IQ-Jugendlichen. Es ist daher unabdingbar, dass es an den Schulen auch queer-sensible Ansprechpersonen gibt, insbesondere, dass die Lehrer:innen nicht aus Bequemlichkeit über Diskriminierungen dieser Art hinwegsehen. Hier ist aktive Sozialarbeit gefordert. Allerdings wissen Sie wie wir, dass die Stadt Darmstadt politisch nicht für das Personal an Schulen verantwortlich ist. Hier liegen die Zuständigkeiten beim Land, worauf die WGD mit ihrer kommunalpolitischen Ausrichtung nur sehr eingeschränkt Einfluss nehmen werden kann.

Auch zum Thema der Sicherheit und Beratung von LSBT*IQ Jugendlichen sagt unser DE Programm klar „Volt fördert Konfliktberatungsstellen an allen Schulformen, an die Schüler*innen, aber auch Eltern und Lehrer*innen, sich im Fall von Diskriminierung und Krisensituationen wenden können. Als Vorbild dienen die an Grund- und Hauptschulen ehrenamtlich arbeitenden Konfliktberater*innen, die wöchentlichen Sprechstunden anbieten.“ (GOP, S. 123). Dies würden für LSBT*IQ Jugendliche eine direkte und erste Anlaufstelle in ihrem täglichen Umfeld bieten und dadurch auch eine geringe Hürde darstellen.

Das Antidiskriminierunsprojekt könnte beispielsweise für den in Darmstadt vergebenen Preis für das Ehrenamt vorgeschlagen werden und dadurch erneut Anerkennung finden.

Wie im vorhergehenden Punkt schon erwähnt wollen wir hinzufügen, dass neben der Schulsozialarbeit auch psychologische Hilfe in der Coming Out- / Coming to Terms-Phase nötig ist. Daher finden wir eine Weiterbildung für Lehrer*innen, Fachkräften, Arzt*innen und Sprechstundenhilfen sowie Erzieher*innen sinnvoll, soweit das im Rahmen unserer Möglichkeiten ist.
Auch auf DE Ebene arbeiten wir gerade an Forderungen nach entsprechender Weiterbildung von Psycholog*innen und vereinfachtem Zugang zu therapeutischen Behandlungen für queere Menschen.

Wir vom Kreisverband Die PARTEI Darmstadt unterstützen ihre Forderungen vollständig und
vorbehaltlos.

4. Inter*-Sensibilisierung in der Kinderbetreuung

Die geschlechtliche Identität von Kindern ist nicht immer eindeutig. Pädagog_innen und Erzieher_innen in Kindertagesstätten erleben dies zwar im Alltag der Kinderbetreuung, jedoch sind sie im Umgang damit nicht geschult bzw. professionell sensibilisiert. Das betrifft auch die Kommunikation mit den Eltern von inter* und trans* Kindern.

Wir fordern deshalb Bildungsangebote für Mitarbeitende in Erziehungs- und Bildungseinrichtungen, um den Bedürfnissen von inter* und trans* Kindern gerecht zu werden.

Die Antworten der Parteien:

Die frühkindliche Sexualität ist oftmals Bestandteil der konzeptionellen Arbeit im Kindergarten. Es sollte allerdings möglich sein, dass Erzieher und Erzieherinnen eine Weiterbildung in Anspruch nehmen können, wenn sie das Gefühl haben, dass dies ihnen in ihrer alltäglichen Arbeit hilft.

Familienformen werden immer vielfältiger. Es gibt Patchwork- oder Einelternfamilien sowie Regenbogenfamilien. Auch die geschlechtliche Identität bei Kindern ist nicht immer eindeutig. In Kitas gibt es inter- und trans* Heranwachsende sowie Kinder, die sich später einmal als lesbisch, schwul oder bisexuell identifizieren. Erzieher*innen und Pädagog*innen erleben dies in ihrem Kita-Alltag, sind aber im Umgang diesbezüglich nicht durchgängig geschult. Wir setzen uns deshalb dafür ein, dass die Bildungsangebote für Erzieher*innen um queere Themen erweitert werden, um den Bedürfnissen von inter- und trans* Kindern gerecht zu werden.

Sensibilisierung zum Umgang mit inter* und trans* Kindern und ihren Eltern ist ein wichtiges Feld, um sowohl Kindern und Eltern, als auch dem Personal in den Einrichtungen Sicherheit zu vermitteln. Wir werden uns dafür einsetzen, dass sowohl für das Personal in städtischen Einrichtungen als auch bei den freien Trägern Weiterbildungsangebote entstehen. Da die Herausforderungen und die Ansprüche an die Erzieher*innen kontinuierlich steigen, setzen wir uns für eine bessere Bezahlung ein. Die SPD fordert die Eingruppierung der Erzieher*innen in die Entgeltgruppe 8b statt wie bisher 8a. Je nach Erfahrungsstufe verdienen Erzieher*innen dann bis zu 5500 Euro mehr im Jahr.

Mehr als ein Viertel aller in der DJI Studie befragten jungen Trans* geben an, dass sie schon immer gewusst haben, dass sie trans* sind. Fast die Hälfte wusste es spätestens im Alter von 12 Jahren. Trans* ist deshalb auch für Kitas und Grundschulen ein Thema – oder vielmehr sollte es sein, um alle Kinder ungeachtet ihrer Geschlechtsidentität gleich zu berechtigen.

Im Kontext ihrer Arbeit thematisieren pädagogische Fachkräfte oft, dass es bei Eltern Unsicherheiten und Ängste gibt, wenn das Verhalten von Kindern in Bezug auf Geschlechterrollen nicht den eigenen Erwartungen entspricht. Daher ist es wichtig durch eine akzeptierende, unterstützende Grundhaltung die Kinder in ihrem Selbstwert zu stärken. Auch Pädagog*innen stehen vor vielen Fragen. Fortbildungsmaterialien und Fortbildungen, die sich an Erzieher*innen wenden, Antworten auf Praxisfragen geben und Möglichkeiten aufzeigen, wie Geschlechtsidentität als ein Aspekt von Vielfaltspädagogik in frühkindlicher Bildung behandelt werden kann, müssen daher fester Bestandteil der pädagogischen Arbeit sein. Durch zusätzliche altersgerechte Bildungsmaterialien können Kinder bereits im frühen Alter lernen, Menschen in ihrer Unterschiedlichkeit wertzuschätzen. Wissen und Handlungskompetenz zu Themen der Geschlechtsidentität und der sexuellen Orientierung sind unabdingbar. Lehrkräften, Erzieher*innen und pädagogischen Fachkräften kommt in ihrer Vorbildfunktion eine wichtige Rolle zu. Sie sind gefordert, sich zu positionieren, Ausgrenzungsmechanismen zu thematisieren, Normen zu hinterfragen und eine solidarische Haltung einzunehmen. Das wollen wir stärken, unterstützen und fördern.

In allen Teilen unserer Gesellschaft haben inter* und trans* Menschen mit Unverständnis und Diskriminierung zu kämpfen. Besonders schlimm ist das für Kinder. Ihnen ist häufig schon sehr früh bewusst, wer sie sind und das dies ggf. im Widerspruch zu dem steht, wie sie von anderen gelesen werden. Obersten Ziel muss hier sein, auf die Bedürfnisse der Kinder einzugehen. Auch deshalb ist ein Fortbildungsangebot zur Sensibilisierung der Beschäftigten im Bereich der Familien- und Jugendhilfe sowie für Jugendleiter*innen, Lehrer*innen und Erzieher*innen notwendig.

Gendersensibilität ist sowohl ein Thema für Eltern als auch für Mitarbeitende in Erziehungs- und Bildungseinrichtungen und die Angestellten der Verwaltung.
Gerade im Bereich des Familienzentrums sehen wir hier Entwicklungsmöglichkeiten im Hinblick auf neue Familienkonzepte.
Regelmäßige gender- und diversitätssensible Fortbildungen für Angestellte der ausführenden Praxis wie auch der Verwaltung finden wir notwendig und setzen uns dafür ein.
Wir begrüßen, dass dies im Bereich der Juleica bereits geschieht.
Wir warten mit Spannung auf das Leitbild des Jugendamtes und werden dieses auch politisch anfragen.

In den Kitas hat die Stadt, soweit diese Einrichtungen nicht privat oder von gemeinnützigen bzw. kirchlichen Einrichtungen betrieben werden, die Verantwortung dafür, dass nur entsprechend ausgebildete Erzieher:innen für die Betreuung von Kindern und für Erziehungsgespräche mit den Eltern eingesetzt werden. Deren Ausbildung sollte, ebenso wie die von Lehrer:innen, grundsätzlich gegen jede Form der Diskriminierung, also insbesondere auch die von inter*- und trans*-Kindern, sensibilisiert und geschult sein. Nur so gelingt es, dem Entstehen von Vorurteilen, Intoleranz und Diskriminierung im Kern vorzubeugen.

Standpunkt Volt DE:”Schulungen und Trainings, z.B. von Lehrer*innen, sollen verhindern, dass Kinder unbewusst in bestimmte Geschlechterrollen gelenkt werden.”

Hier ist für uns nicht ganz klar, inwieweit wir darauf Einfluss nehmen können. Wir stimmen auf jeden Fall für Weiterbildung zu diesen Themen, sofern es uns möglich ist. Gerne würden wir uns hierzu weiter austauschen, was Best Practices auf dem Gebiet sind, welche Angebote es aktuell gibt und wie wir sinnvoll agieren und neue oder weiterführende Angebote schaffen können.

Wir vom Kreisverband Die PARTEI Darmstadt unterstützen ihre Forderungen vollständig und
vorbehaltlos.

5. LSBT*IQ-Flüchtlinge

Queere Geflüchtete in Darmstadt suchen häufig Rat, weil sie in den Gemeinschaftsunterkünften mit Homo- und Transfeindlichkeit konfrontiert sind. Öffentliche Stellen im Asyl- und Ausländerwesen sind zudem oftmals nicht ausreichend geschult und zeigen wenig Verständnis für die spezifischen Bedarfe von LSBT*IQ Geflüchteten. Die Arbeit für Rainbow Refugees von vielbunt braucht die Stadt als Partner auf Augenhöhe.

Wir fordern eine adäquate Unterbringung für LSBT*IQ Flüchtlinge und eine umfassende Sensibilisierung für alle städtischen Angestellten im Arbeitsbereich Asyl- und Ausländerwesen. Gerade im Sozialamt braucht vielbunt eine Ansprechperson, um Anliegen queerer Flüchtlinge gemeinsam bearbeiten zu können.

Die Antworten der Parteien:

Wir tolerieren keine Gewalt und Diskriminierung gegen queere Flüchtlinge. Es ist selbstverständlich, dass alles getan werden muss, dass diese Flüchtlinge sicher und geschützt untergebracht werden und zudem professionelle Hilfe erhalten.

Unter den Geflüchteten, die in den vergangenen Jahren nach Darmstadt kamen, sind ebenfalls queere Menschen. Diese haben es in den Gemeinschaftsunterkünften oft besonders schwer, da in vielen Kulturen Trans*- und Homofeindlichkeit noch weit verbreitet sind. Wir setzen uns für Schulungsangebote innerhalb des Bereichs Asyl- und Ausländerwesen ein, um Beschäftigte für die Bedarfe queerer Menschen zu sensibilisieren und Lösungsmöglichkeiten in Fragen der Unterbringung zu erarbeiten. Auch die beratenden Fachkräfte möchten wir in die Schulungen einbeziehen, die Mitarbeitenden in den Erstwohnhäusern oder in den Beratungsstellen, aber auch die ehrenamtlichen Unterstützer*innen. Im Amt für Soziales und Prävention arbeiten vier pädagogische Koordinationspersonen für die Belange in den Erstwohnhäusern. Wir werden über die zuständige Dezernentin gerne eine geschulte Ansprechperson für Rainbow-Refugees initiieren.

Die Bedürfnisse queerer Menschen sind in vielen Teilen der Stadtverwaltung und Stadtwirtschaft noch nicht so verankert, wie es nötig wäre. Die SPD wird die Mitarbeiter*innen der Stadtverwaltung und Stadtwirtschaft für die Probleme der queeren Community sensibilisieren. Dafür werden wir in einem ersten Schritt Fortbildungen anbieten. Integration muss stärker als Querschnittsaufgabe in der Verwaltung verankert werden. Die SPD wird daher die städtische Integrationsstrategie fortschreiben. Die Angebote verschiedener lokaler Träger sollen darin stärker miteinander verknüpft werden. Entscheidende Grundlage für die Strategie ist die Sichtweise der Betroffenen. Der Erfahrungsschatz der Flüchtlingshilfe in den letzten Jahren soll miteinbezogen und ein Integrationsmonitoring aufgebaut werden. Zentraler Dreh- und Angelpunkt dafür wird das Interkulturelle Büro sein.

Es ist vorsichtig geschätzt davon auszugehen, dass mindestens 5 % der Flüchtlinge eine LSBT*IQ-Identität haben. Diese Personen sind in besonderem Maße schutzbedürftig. LSBT*IQ-Flüchtlinge können nach Bekanntwerden ihrer sexuellen Orientierung und/ oder geschlechtlichen Identität in Gemeinschaftsunterkünften Anfeindungen durch Mitbewohner_innen und Personal ausgesetzt sein.

Hier braucht es verbindliche Hausordnungen, LSBT*IQ-inklusive Gewaltschutzkonzepte und Schutzräume für Betroffene. Eine Person in der Einrichtung sollte als Ansprechpartner_in für LSBT*IQ-Flüchtlinge gewonnen werden. Zudem sollten Möglichkeiten geschaffen werden, dass LSBT*IQ-Flüchtlinge diskret Kontakt aufnehmen können, um ihre persönliche Situation in einem geschützten Rahmen thematisieren zu können. Die Ansprechpartner_innen in den Einrichtungen sollten einer Schweigepflicht unterliegen. Dies sollte auch den Geflüchteten vermittelt werden, um die Hemmschwelle einer Kontaktaufnahme möglichst niedrig zu halten und Sicherheit zu geben. Im Sinne eines Gewaltschutzkonzepts sollten Notrufsysteme in den Einrichtungen in nicht einsehbaren Bereichen, insbesondere in den Sanitärbereichen, installiert wer- den. Wichtig ist hier auch das Vertrauen der Geflüchteten in den Wachdienst/die Security und das Wissen, dass sie sich bei einem Vorfall an sie wenden können. Eine Schulung/Sensibilisierung für das Thema halten wir daher für zwingend. Darüber hinaus gilt der in Darmstadt von Beginn verfolgte Grundsatz, die endgültig zum Verbleib auf die Stadt Darmstadt verteilten Geflüchteten so schnell wie möglich dezentral unterzubringen und keine Gemeinschaftsunterkünfte als Dauerunterkunft anzubieten.

Die zentrale Unterbringung macht lokale Kampagnen gegen und organisierte Angriffe auf geflüchtete Menschen und ihre Unterkünfte erst möglich. Dezentrale Unterbringung erleichtert die Kontaktaufnahme der Menschen mit der Nachbarschaft und bietet Rassist*innen weniger Angriffspunkte. Geflüchtete Menschen benötigen soziale, medizinische und psychologische Betreuung, sie benötigen Wohnraum mit genügend privaten Bereichen und ihre Kinder müssen rasch die Schule besuchen können.

Geflüchtete Menschen müssen die gleichen Bedingungen und Möglichkeiten für ein selbstbestimmtes Leben erhalten, wie dies DIE LINKE für alle Mitglieder unserer Gesellschaft fordert.

Die LINKE fordert daher die Bereitstellung ausreichender Mittel für soziale, medizinische und psychologische Betreuung von geflüchtete Menschen sowie deren dezentrale Unterbringung. Zentrale Unterkünfte können nur als kurzfristige Notlösung für die Erstaufnahme dienen. Auch in diesen Unterkünften müssen individuelle Rückzugsräume vorhanden sein. Die LINKE sieht dringenden Unterstützungsbedarf bei der ehrenamtliche Arbeit mit geflüchteten Menschen sowie ausreichende personelle Ausstattung der zuständigen Ämter. Dazu gehört auch die Benennung einer Ansprechperson für die Anliegen queerer Geflüchteter.

Verbunden mit unserer Forderung nach Aufklärung über sexuelle Vielfalt und der Sensibilisierung der öffentlich Beschäftigten trägt dies zu einer Verbesserung der Lage aller geflüchteten Menschen in Darmstadt bei; auch für die der Rainbow Refugees.

Wir fordern generell individuellere Lösungen für die Bedarfe von Geflüchteten.
Die Verbesserung der Ausstattung des Sozialamtes ist dringend erforderlich, z.B. was Übersetzungen und Dolmetscher*innen angeht.
Auch in diesem Bereich fordern wir eine regelmäßige Fortbildung wie oben bereits beschrieben.
Die Situation für queere Geflüchtete ist besonders im Hinblick auf den Fluchtgrund zu beachten.

Wir bedauern, dass häufig gerade Flüchtlinge – meist wegen tiefer liegender kultureller Unterschiede¹ – im Falle von Homosexualität stärker unter Diskriminierung zu leiden haben als andere. Wir stimmen in diesem Punkt mit den von Ihnen erhobenen Forderungen für diesen Personenkreis zu.

¹ In 69 Staaten wird gleichgeschlechtliche Sexualität noch strafrechtlich verfolgt, in einigen Ländern sogar mit
der Todesstrafe bedroht (Wikipedia).

Die Forderung nach einer Ansprechperson ist nach unserer Einschätzung durchführbar, z.B. durch Spezialisierung schon vorhandener Fachkräfte auf diese Thematik. Wir sehen aber auch die große Herausforderung, die gerade dadurch entsteht, dass LSBT*IQ Flüchtlinge auch hier oft mit Menschen untergebracht sind, die eine Sozialisierung erfahren haben, in denen queere Menschen keinen Platz haben.

Wir haben das deswegen auch an unser Volt Deutschland Team weitergeleitet, die sich nun damit beschäftigen werden. Der Umgang mit Geflüchteten, deren sexuelle Orientierung der Fluchtgrund ist, muss weiter verbessert werden. Dies sehen wir aber als Aufgabe höherer Ebenen. Hier übernehmen Vereine und Organisationen derzeit die Arbeit, welche vom Staat geleistet werden sollte.

An dieser Stelle fehlen uns noch Daten und Information um die Situation konkret in Darmstadt besser bewerten zu können.

Wir vom Kreisverband Die PARTEI Darmstadt unterstützen ihre Forderungen vollständig und
vorbehaltlos.

6. Barrierefreiheit im Queeren Zentrum

Das Queere Zentrum Darmstadt soll eine Anlaufstelle für alle queeren Menschen und ihre Anliegen sein. Personen mit einer körperlichen Beeinträchtigung können jedoch nicht ohne fremde Hilfe das Gebäude betreten aufgrund der Treppensituation. Ebenfalls gibt es keine Toilette, die mit einem Rollstuhl benutzt werden kann. Somit führen die räumlichen Gegebenheiten zu einer Diskriminierung und einem Ausschluss von Menschen mit körperlichen Einschränkungen.

Wir fordern deshalb eine erweiterte Barrierefreiheit für das Queere Zentrum, mindestens durch einen rollstuhlgerechten Zugang und eine rollstuhlgerechte Toilette, ebenfalls aber durch das Hinzufügen eines taktilen Leitsystems, induktiven Höranlagen und sonstigen Einrichtungen.

Die Antworten der Parteien:

Wie in allen anderen Einrichtungen, sollte eine Barrierefreiheit garantiert sein.

Das Jugendamt und das städtische Immobilienmanagement sind bereits beauftragt gemeinsam mit vielbunt und JuKuZ über einen barrierefreien Ausbau der Oettinger Villa zu sprechen. Den Einbau taktiler Leitsysteme, induktiver Höranlagen und weiterer Systeme, um mehr Teilhabe zu ermöglichen, unterstützen wir ausdrücklich.

Bei der Gestaltung des öffentlichen Raums in Darmstadt ist die Barrierefreiheit nicht gegeben. Dies betrifft vor allem bauliche Aspekte von Plätzen, die Haltestellen für den ÖPNV und öffentliche Toiletten, aber auch Aufzüge und Ampelanlagen mit fehlenden akustischen und taktilen Signalgebern. Bei Plätzen und Haltestellen fehlen darüber hinaus Blinden-Leitsysteme und Zugangsmöglichkeiten für Rollstuhlfahrer*innen und stark gehbehinderte Menschen. Auch sind einige Sportstätten, Kultureinrichtungen, Schulen und städtische Kitas nicht für alle nutzbar. Die SPD wird daher einen Bedarfsplan für Barrierefreiheit erstellen, aus dem sich die umzusetzenden Sanierungsmaßnahmen ergeben. Das Queere Zentrum soll darin mitaufgenommen werden.

Das Vorhaben unterstützen wir uneingeschränkt. Wie alle dem Publikumsverkehr zugängliche Einrichtungen muss auch das Queere Jugendzentrum barrierefrei zugänglich sein, damit allen die Teilhabe an den Angeboten oder aber auch einfach nur ein Besuch der Örtlichkeit möglich ist. Das Queere Jugendzentrum ist daher, sofern nicht bereits erfolgt, in die Projektliste für Sanierungen zur Herstellung von Barrierefreiheit aufzunehmen und die angesprochenen Maßnahmen sind ihrem Dringlichkeitsgrad nach zu priorisieren.

Barrierefreiheit bezeichnet die Möglichkeit sich an einem Ort aufhalten und bewegen zu können ohne auf die Hilfe von Dritten angewiesen zu sein – Darmstadt ist das nicht. Bei der bedarfsgerechten Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention sehen wir noch Luft nach oben und setzen uns für ein konsequenteres Vorgehen ein.

Für eine inklusive Gesellschaft benötigen wir einen barrierefreien Zugang zu Freizeit-, Kultur und Sportangeboten. Bildung und Informationen müssen allen Menschen unabhängig von individuellen Fähigkeiten und Mitteln zur Verfügung stehen und verständlich dargeboten werden. Dies gilt auch beim Zugang zu Informationen und Formaten, ob nun digital oder analog. Wir wollen Barrieren abbauen und unterstützen entsprechende Sensibilisierungsangebote für die Bedürfnisse von Menschen mit Behinderungen. Erst wenn Darmstadt eine Stadt für Alle ist, können wir von einer gelungenen Umsetzung sprechen.

DIE LINKE fordert daher die Bereitstellung einer ausreichenden Anzahl von Behindertenparkplätze sowie eine Ausstattung des öffentlichen Raums, welche die verschiedenen Arten von Barriere mitdenkt und auflöst (z.B.: Blindenleitsysteme, leichtgängige Türen, Einhaltung des 2-Sinne-Prinzips).

Den barrierefreien Ausbau des Queeren Zentrums unterstützt DIE LINKE daher ausdrücklich.

Es handelt sich um ein inklusives Thema, bei dem für alle Gruppen der Oetinger Villa eine Lösung gefunden werden muss.
Es gab schon Treffen mit dem Behindertenbeauftragten der Stadt zur Umplanung.
Seit 2 Jahren sind 200.000 Euro Planungsmittel für den Umbau der Oetinger Villa in den Haushalt eingestellt.
Gerne haken wir als Uffbasse nach, warum es bei diesem Thema keinen Fortschritt gibt.
Wir werden uns weiterhin für einen runden Tisch zwischen den Aktiven der Oetinger Villa und der Verwaltung einsetzen.
Im Rahmen der Baumaßnahmen ist es erforderlich, fernab von DIN Normen eine realistische Lösung zu finden, die die Zugangs- und Nutzungsmöglichkeiten des Hauses für alle verbessert.

Hier wird ein ganz neuer Aspekt eingeführt: Die Diskriminierung von Personen mit körperlichen Behinderungen. Diese zu vermeiden unterliegt in der Bundesrepublik klaren Regeln und gilt selbstverständlich gleichermaßen für queere wie nicht-queere Bürger:innen. Die Barrierefreiheit für den Zugang zu öffentlichen Gebäuden wird von der WGD unterstützt, allerdings gilt sie für alle öffentlichen Gebäude der Stadt Darmstadt. Sie für ein einzelnes Gebäude zu fordern, für andere aber nicht, entspricht nicht den Zielen der WGD. Unterschiede darf es auch hier unter Gleichheitsgrundsätzen nicht geben. Hinzu kommt, dass die Oetinger- Villa ein historisches Gebäude ist, für welches Barrierefreiheit möglicherweise nur schwer zu realisieren ist.² Wir würden uns deshalb gern persönlich vor Ort einen Eindruck über die Situation verschaffen, wozu das angebotene Gespräch dienen kann.

² Es könnte sich daher auch um eine Fehlplanung der Stadt bei der Vergabe von Räumen an Einrichtungen mit hohem Publikumsverkehr handeln. Letztere sollten von Anfang an bevorzugt in barrierefreien Gebäuden, die nicht nachträglich aufwändig nachgerüstet werden müssen, untergebracht werden.

Für alle Gebäude in städtischer Hand stimmen wir natürlich absolut zu, diese sollten barrierefrei sein. Allerdings ist uns hier die Zuständigkeit nicht ganz klar: Gilt die Oettinger Villa als rein städtisches Gebäude? Wenn nicht können wir möglicherweise nur mit einer Unterstützung beim Ausbau helfen aber keine volle Übernahme garantieren. Wir würden hier die Analyse des aktuellen Stands der Gebäude vorantreiben, die die Jugendzentren miteinschließt und übernehmen das in unser Wahlprogramm.

Wir vom Kreisverband Die PARTEI Darmstadt unterstützen ihre Forderungen vollständig und
vorbehaltlos.

7. Diskriminierungsfreie Sprache

Das generische Maskulinum blendet in der deutschen Sprache Menschen, die nicht männlich sind, aus. Somit werden Menschen, die weiblich, inter* oder nichtbinär sind, nicht nur sprachlich ausgeschlossen, sondern können bei vielen Formularen auch nicht ihr Geschlecht ankreuzen. Die Stadt muss jedoch Menschen jedes Geschlechts diskriminierungsfrei entgegentreten, insbesondere nicht nur Männern und Frauen.

Wir fordern, dass die Stadt grundsätzlich eine diskriminierungsfreie Sprache anwendet, die Menschen aller Geschlechter einen Zugang schafft und anspricht.

Die Antworten der Parteien:

Die CDU Darmstadt wirbt weiterhin dafür die männliche und weibliche Bezeichnung zu verwenden. Das Gendersternchen lehnen wir aufgrund des oftmals unverständlichen Lesens ab. Die Auswahl zwischen männlich, weiblich und divers auf Formularen ist hingegen anzustreben.

Wir setzen uns dafür ein, dass die Stadt und ihre Unternehmen diskriminierungsfreie Sprache einsetzen. In den vergangenen Jahren haben sich – auch in der kommunalen Verwaltung und Dezernaten – Gendersternchen, Doppelpunkt oder Unterstrich bereits in vielen Bereichen durchgesetzt. Auch in der Tagesschau kommt der gesprochene Genderstern zum Einsatz.
Neben der Sprache ist es uns auch wichtig, dass sich queere Menschen in der Bildsprache angesprochen fühlen und auch repräsentiert werden. Wir setzen uns daher dafür ein, dass die Stadt sowie die kommunalen Unternehmen in Werbeanzeigen und Publikationen darauf achten, die Vielfalt unserer Bürger*innenschaft zu zeigen, beispielsweise durch die Abbildung von Regenbogenfamilien oder gleichgeschlechtlichen Paaren. Auch bei Stellenausschreibungen ist eine diverse Darstellung von großer Bedeutung, die wir fordern und im Sinne der Ausschreibungen der Stadtverwaltung unterstützen.

Die Stadt hat eine Vorbildfunktion und muss in ihrem Handeln Geschlechtervielfalt berücksichtigen. In Formularen soll zumindest die sog. dritte Option angeboten werden. In Publikationen der Stadt werden wir konsequent den Gender* verwenden. Auch bei diesem Thema wollen wir durch die zu schaffenden Bildungsangebote für die Stadtverwaltung einen Beitrag leisten, dass alle Menschen sich von der Stadt Darmstadt angesprochen und wertgeschätzt fühlen.

Diskriminierung soll aber nicht nur sprachlich, sondern auch bei Bewerbungen für Stellen verhindert werden. Die SPD wird die Stadt zu einem Vorbild entwickeln und zukünftige Bewerbungsverfahren anonymisieren. Anonymisierte Bewerbungsverfahren legen den Fokus auf die individuellen Qualifikationen und blenden Merkmale mit Diskriminierungspotenzial aus.

Wir gehen selbstverständlich davon aus, dass die öffentliche Verwaltung der Stadt Darmstadt eine den allgemein geltenden Regeln der Gesetzes- und Verordnungslage entsprechende diskriminierungsfreie Sprache verwendet. Wo dies nicht der Fall ist, werden wir uns dafür einsetzen, das eine solche künftig verwendet wird. Notwendige Schulungen der städtischen Mitarbeiter unterstützen wir.

Diskriminierungsfreie Sprache bedeutet für DIE LINKE, alle Menschen so anzunehmen, wie diese sind. Es bedeutet alle Menschen in der Sprache sichtbar zu machen. Nur wenn alle Menschen sichtbar sind, werden auch deren Anliegen und Bedürfnisse gesehen werden können. Eine Gesellschaft, die Männer als die Norm ansieht und alles andere als eine Abweichung davon, schließt die Mehrheit der Bevölkerung aus. Denn unsere Sprache prägt unsere Wahrnehmung und damit unserer Realität. Ändern wir unsere Sprache ändern wir die Wahrnehmung und damit auch die Lebenswirklichkeit vieler Menschen.

DIE LINKE setzt sich dafür ein, dass alle Menschen sichtbar sind. Für Darmstadt heißt dass, das eine konsequente Überarbeitung aller Formulare, Bescheide, Anschreiben u. ä. notwendig ist. Auch OB Jochen Partsch raten wir, nicht mehr zu einer „Bürgersprechstunden“ einzuladen, sondern eine breitere Ansprache wählen.

Grundsätzlich finden wir sprachliche Sensibilität wichtig, sind aber fehlerfreundlich, weil es sich um einen Prozess handelt, bei dem wir alle erst die gelernten Formulierungen „umlernen“ müssen.
Einige Ämter haben mit der Umsetzung schon begonnen und wir setzen uns für die Ausweitung gendersensibler Schreibformate in der gesamten Stadtverwaltung ein.

Es geht hier offenbar weniger um die Diskriminierung von queeren Personen (diese hat in der deutschen Grammatik keine Entsprechung), sondern um die von Frauen (ggf. auch von Männern). Hier sprechen Sie ein Thema an, wozu es unter den Mitgliedern und Kandidat:innen der WGD keine einheitliche Position gibt. Wir bemühen uns zwar, Zurücksetzungen jeder Art durch Sprache zu vermeiden, verwenden daher eine nach bestem Gewissen diskriminierungsfreie Sprache und wünschen uns dies für den gesamten öffentlichen Bereich. Soweit das, etwa in der Schriftsprache, durch Sonderzeichen wie das Sternchen, Unterstrich oder Doppelpunkt erreicht werden kann, mag diese Sympathie für geschlechterneutrale Ansprache auch symbolisch zum Ausdruck kommen. Allerdings kennt die deutsche Grammatik leider auch Artikel, Adjektive, Personal- oder Relativpronomina, die sich einem Sternchen o.ä. nicht beugen, was dann rasch zu einer Verstümmelung unserer schönen Sprache führen kann – insbesondere der gesprochenen Sprache. Dies lehnt die WGD mehrheitlich ab, ebenso wie ein „Eiferertum“ in Sachen geschlechterneutrale Sprache.

Zudem ist zweifelhaft, ob Geschlechterdiskriminierung wirklich ein Produkt von Sprache ist. Es gibt eine Reihe von Kultursprachen (z.B. alle ural-altaischen Sprachen, darunter das Finnische, Ungarische, das Mongolische oder die Turksprachen), die das Genus der indo-europäischen Sprachen, darunter des Deutschen, gar nicht erst eingeführt haben. Diese Sprachen kennen kein grammatikalisches Geschlecht. Ob damit Geschlechterdiskriminierung – etwa in der Türkei – ausgeschlossen wird, darf man wohl bezweifeln.

Wir sprechen uns klar für diskriminierungsfreie Sprache aus und lernen hier ständig noch dazu. Intern wie auch extern versuchen wir unsere Dokumente gendergerecht und diskriminierungsfrei zu gestalten, im Zuge dessen bieten wir auf DE Ebene auch eine Website in Leichter Sprache an.
Wir können erstmal für uns sprechen und wollen gewährleisten, dass alle von uns erstellten Dokumente gendergerecht formuliert sind und das auch weiterhin bei öffentlichen Dokumenten so sein wird. Sollte das nicht der Fall sein, sind wir für Hinweise und Feedback immer offen. Inwiefern bereits diskriminierungsfreie Sprache z.B. in Formularen der Stadt verwendet wird oder eben nicht, wollen wir überprüfen und eine Anpassung vorantreiben. Auch hier nehmen wir gerne weitere Hinweise an, wo das besonders der Fall ist und wie wir am besten priorisieren. Darüber hinaus hierzu der Auszug aus unserem DE Grundsatzprogramm: “Die in Deutschland bestehenden Regeln sollen erweitert werden, um es intersexuellen Personen zu ermöglichen, ihr Geschlecht in Identitätsdokumenten, Formblättern und offiziellen Dokumenten zu bestimmen (“divers”, oder z.B. als X oder Q), ohne ärztliches Attest.”

Wir vom Kreisverband Die PARTEI Darmstadt unterstützen ihre Forderungen vollständig und
vorbehaltlos.

8. Partnerstädte

Selbstverständnis zur Antidiskriminierung bei Städtepartnerschaften: Diskriminierung von queeren Menschen findet nicht nur in Darmstadt statt, sondern weltweit. Auch in Europa stehen einige Länder gerade vor der Situation, dass Rechte von queeren Menschen eingeschränkt werden und diese auch auf lokaler Ebene politisch diskriminiert werden. Ein Beispiel sind die sich etablierenden sogenannten “LGBT-ideologiefreien Zonen” in Polen oder die Beschneidung der Rechte von trans* Menschen in Ungarn,

Wir fordern die Formulierung eines Selbstverständnisses für den Umgang mit solchen Vorfällen in Partnerstädten und eine Zusammenarbeit mit diesen für eine diskriminierungsfreie Lebenssituation von queeren Menschen.

Die Antworten der Parteien:

Städtepartnerschaften entstehen aus meist sehr vielen Gründen. Sei es die gemeinsame Geschichte, die Versöhnung zwischen zwei Ländern, kulturelle Gemeinsamkeiten, usw. Die Auswahl von Städtepartnerschaften wird nach unterschiedlichen Kriterien bewertet. Dabei spielt die aktuelle politische Situation eine Rolle sowie unter anderem auch der Umgang mit Minderheiten. Natürlich müssen Partnerschaften immer wieder bewertet werden, allerdings sind die Städtepartnerschaften insbesondere innerhalb Europas auch ein Fundament eines sehr langen europäischen Friedens. Die Erhaltung von Städtepartnerschaften sollte somit immer separat betrachtet werden.

Die Akzeptanz und die Selbstbestimmung sexueller und geschlechtlicher Minderheiten stellt für uns einen universeller Wert dar. So hat unser GRÜNER Oberbürgermeister Jochen Partsch bei Aufkommen des gesellschaftspolitischen Backlashs in Polen diese Werte in einem Schreiben an die Stadtregierung unserer Partnerstadt in Płock hervorgehoben. Dieses Schreiben wurde vom Stadtpräsidenten, der auch Schirmherr der dortigen Demonstration für Vielfalt ist, im Parlament vorgetragen. Bisherige Initiativen zur Ausrufung sog. LSBT*IQ freier Zonen wurden dort abgelehnt.
Der Erstellung eines solchen Selbstverständnisses stehen wir offen gegenüber!

Städtepartnerschaften sind ein wichtiges Instrument um zivilgesellschaftliche Vernetzung zwischen Städten zu ermöglichen. Wir als SPD tolerieren keine queerfeindlichen Tendenzen und Maßnahmen in unseren Partnerstädten und wollen, dass die Stadt sich dazu klar positioniert. Im Rahmen der Städtepartnerschaften wollen wir auch eine Vernetzung von queerpolitischen Akteur*innen in Politik und Zivilgesellschaft ermöglichen.

Uns Freien Demokraten liegen die Städtepartnerschaften besonders am Herzen. Sie bilden einen Brückenschlag zwischen den Menschen in verschiedenen Ländern und Kulturen und ermöglichen Begegnungen unter Freunden. In der Schule, im Verein, beim Sport. Gerade heute, wo die europäische Einigkeit so fragil erscheint wie lange nicht mehr, ist uns dies besonders wichtig. Unter Freunden kann und muss man aber auch die Sorge zum Ausdruck bringen können, wenn man glaubt dass sich Dinge in die falsche Richtung entwickeln. Das hat die Stadt Darmstadt gegenüber unserer Partnerstadt Bursa getan, und wir würden es auch gegenüber unseren Freunden in Szeged, Gyönk und Plock tun. Erfreulicherweise haben sich unsere vorgenannten Partnerstädte diesen unsäglichen und menschenverachtenden Initiativen nicht angeschlossen.

Die LINKE beobachtet mit Sorge die Entwicklungen u.a. in Polen und Ungarn. Eine Entwicklung, die eine zunehmend repressive Verbindung von Regierung, Kirche und Rechtsradikalen darstellt. Eine Politik, die auf Ausgrenzung abzielt, darauf eine überholte Vorstellung von Familie aufrecht zu erhalten. Familie ist, wo Menschen Verantwortung übernehmen; egal ob als Lebensgemeinschaft, als Ehepaar oder als Mehrgenerationenhaus. Menschen haben ein Recht auf ein selbstbestimmtes Leben, unabhängig von ihrer geschlechtlichen Identität oder ihrer sexuellen Orientierung.

Die LINKE steht solidarisch an der Seite der LSBT*IQ Menschen weltweit. Wir wissen, dass viele Menschen in Polen und Ungarn ebenso solidarisch an der Seite der LSBT*IQ-Community stehen. Diese gilt es in ihrer Arbeit zu unterstützen und dabei die bestehenden Verbindungen über Städtepartnerschaften zu nutzen. Wir freuen uns, dass Darmstadts polnische Partnerstadt Plock den Antrag für eine sog. „LGBT-ideologiefreie Zone“ abgelehnt hat und sich weiterhin für alle Menschen offen zeigt.

Wir unterstützen die Forderung von Vielbunt nach der Formulierung eines Selbstverständnisses der Stadt Darmstadt als Handlungsrahmen und Leitlinie für die Zusammenarbeit mit unseren Partnerstädten. Denn queere Menschen haben immer ein Anrecht auf eine diskriminierungsfreie Lebenssituation.

Wir finden es wichtig, im aktiven Dialog zu bleiben und sofern Missstände auftreten, deutliche Kritik an einem solchen Vorgehen der jeweiligen Partnerstadt zu üben.
Ein generelles Selbstverständnis der Stadt zu formulieren, dass definiert, welche Haltungen wir in unseren Partnerstädten erwarten, ist wichtig.
Wir fordern ein solches aufgrund der sich gesellschaftlich verstärkenden reaktionären Entwicklungen auch politisch ein.

Wir bedauern mit Ihnen, wenn es in den Städtepartnern Darmstadts zu Diskriminierungen oder andersartigen Verletzungen von Menschenrechten kommt. Aber so schwer es fallen mag: Wir haben kein Recht dazu, anderen Kulturen vorzuschreiben, wie sie sich gemessen an unseren Maßstäben zu verhalten haben. Schon gar nicht dürfen wir ein aus unserer Sicht gegebenes Fehlverhalten sanktionieren wollen. Das schließt natürlich das Mittel der Missbilligung diskriminierender Maßnahmen nicht aus – etwa die Ablehnung von “LGBT-ideologiefreien Zonen” (wie soll das gehen?) –, sofern solche tatsächlich von Kommunalpolitikern unserer Partnerstädte zu verantworten wären. Meist wird es sich dabei wohl eher um problematische Politiken einer Zentralregierung handeln (etwa bei den Einschränkungen in Ungarn), worauf unsere Partnerstädte (hier: Szeged und Gyönk) kaum Einfluss nehmen können. Jedenfalls lehnt die WGD eine Politik ab, die dem Motto folgt: „An Darmstadts artigem Wesen sollen Partnerstädte genesen!“ Unsere Prinzipien lauten auch hier: „Argument und Dialog“. Missbilligung hat darin ihren Platz.

Zu unserem Selbstverständnis gehört: “Volt will ein Europa schaffen, welches die Rechte seiner Bürger*innen in der gesamten Union anerkennt und sicherstellt. Die Bürger*innen müssen die Möglichkeit haben, vollständig am demokratischen Prozess teilnehmen zu können. Dies schließt das Wahlrecht, sowie das Recht auf Kandidatur am jeweiligen Wohnort ein – sei es bei Lokal-, Regional-, National-, oder Europawahlen. Bürger*innen dürfen nicht aufgrund ihrer Nationalität, Geschlecht, ethnischem Hintergrund, Religion oder Glaube, Behinderung, Alter oder sexueller Orientierung benachteiligt werden.“ Das fordern wir sowohl innerhalb der Partei als auch auf allen Ebenen.

Wir schätzen den kulturellen Austausch und die Kooperation mit unseren europäischen Partnerstädten sehr und fordern daher auch in unserem Wahlprogramm diesen zu verstärken. Entsprechend können wir uns hier gut einen kontinuierlichen Dialog zu Offenheit und Diversität mit unseren Partnerstädten vorstellen. Allgemein vertreten wir gleichzeitig die Ansicht, dass eine Partnerschaft bei “negativem Verhalten” nicht einfach beendet werden sollte. Wir hoffen hier auf einen Dialog, der beide Städte im Verständnis bereichert aber auch unsere Partnerstädte inspiriert eine ebenso liberale Einstellung anzunehmen, wie wir sie uns auch hier wünschen.
In der Vergangenheit gab es beispielsweise einen Marsch der Gleichberechtigung in Plock (Polen), zu dem OB Partsch sowie sein Amtskollege Stellung bezogen hatten. Wir begrüßen das und wollen uns gerne weiter mit dem Thema auseinandersetzen.

Wir vom Kreisverband Die PARTEI Darmstadt unterstützen ihre Forderungen vollständig und
vorbehaltlos.

Ampel-Übersicht

Forderung CDU GRÜNE SPD FDP DIE LINKE UFFBASSE WGD Darmstadt Volt Darmstadt Die PARTEI
1. Unisex-Toiletten + Unisex-(Einzel-)Umkleiden 🟡🤨 🟢😃 🟢😃 🟡😐 🟢😃 🟢😃 🟢😃 🟢😃 🟢😃
2. Hilfe für LSBT*IQ Jugendliche 🟢😃 🟢🙂 🟢😃 🟢🙂 🟢🙂 🟡🤨 🟢😃 🟢🙂 🟢😃
3. Queer-Sensible Schulsozialarbeit 🟡🤨 🟢😃 🟢😃 🟢🙂 🟢😃 🔴😕 🟡🤨 🟡🤨 🟢😃
4. Inter*-Sensibilisierung in der Kinderbetreuung 🟡🤨 🟢😃 🟢😃 🟢😃 🟢😃 🟢😃 🟢😃 🟢😃 🟢😃
5. Schutz für LSBT*IQ-Flüchtlinge 🟢😃 🟢😃 🟡😐 🟢🙂 🟢😃 🟡😐 🟢😃 🟡😐 🟢😃
6. Barrierefreiheit im Queeren Zentrum 🟢😃 🟢😃 🟢😃 🟢😃 🟢😃 🟡😐 🟡🤨 🟢😃 🟢😃
7. Diskriminierungsfreie Sprache 🔴☹️ 🟢😃 🟢😃 🔴😕 🟢😃 🟢😃 🔴☹️ 🟢😃 🟢😃
8. Antidiskriminierung bei Städtepartnerschaften 🔴😕 🟢😃 🟢😃 🟡😐 🟢😃 🟢😃 🔴☹️ 🟢😃 🟢😃

Legende

🟢😃 Die Forderung wird ohne Einschränkung unterstützt
🟢🙂 Die Forderung wird abgewandelt, aber mit dem selben Ziel unterstützt
🟡😐 Die Forderung wird abgeschwächt unterstützt
🟡🤨 Die Forderung scheint unterstützt zu werden, bei genauerem Hinschauen ist jedoch ein Haken oder Widerspruch enthalten
🔴😕 Der Forderung wird eine Absage erteilt
🔴☹️ Dem Kern der Forderung wird widersprochen, bzw. das dahinter liegende Problem wird geleugnet

Weitere Parteien

FREIE WÄHLER Darmstadt & Teilhabe in Darmstadt
FREIE WÄHLER Darmstadt und Teilhabe in Darmstadt haben jeweils eine allgemeine Antwort eingereicht, in denen sie nicht auf die Forderungen eingehen.

UWIGA
UWIGA hat sich entschieden, zu unseren Forderungen nicht Stellung zu beziehen.

AfD
Die Antwort der AfD enthielt unserer Auffassung nach Rassismus. Die Antworten hier zu reproduzieren oder bereitzustellen widerspricht der Satzung und dem Zweck des Vereins vielbunt e.V., „einen Beitrag zu einer toleranten und vielfältigen Stadtgesellschaft zu leisten“.

Vollständige Antworten

Die Antworten der individuellen Parteien lassen sich hier betrachten und herunterladen:

Impressum

vielbunt e. V.
Kranichsteiner 81
64289 Darmstadt
Email: info@vielbunt.org
Telefon: 06151 9715632

Der Verein vielbunt ist im Vereinsregister des Amtsgerichtes Darmstadt unter der VR-Nummer 82970 eingetragen.

Der Vorstand tritt als vertretungspflichtige Person auf.

Die Webseite wird von unserem Arbeitskreis Öffentlichkeitsarbeit betreut. Dieser ist erreichbar unter kommunikation at vielbunt.org

Datenschutzerklärung